{"id":295,"date":"2014-01-10T22:04:49","date_gmt":"2014-01-10T22:04:49","guid":{"rendered":"https:\/\/codexflores.ch\/index.php\/2014\/01\/10\/gegen-mutlosigkeit-in-der-kulturpolitik\/"},"modified":"2014-01-10T22:04:49","modified_gmt":"2014-01-10T22:04:49","slug":"gegen-mutlosigkeit-in-der-kulturpolitik","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/codexflores.ch\/index.php\/2014\/01\/10\/gegen-mutlosigkeit-in-der-kulturpolitik\/","title":{"rendered":"Gegen Mutlosigkeit in der Kulturpolitik"},"content":{"rendered":"

03.06.2008 — <\/span><\/span>Die Z\u00fcrcher Nationalr\u00e4tin Kathy Riklin w\u00fcnschte sich in der Weichenstellung zur k\u00fcnftigen Kulturpolitik des Bundes etwas mehr Mut und Profil. Statt Farbe zu bekennen, beschr\u00e4nke man sich auf die Regelung von Verwaltungsvorg\u00e4ngen. Codex flores hat sich mit der engagierten Umwelt- und Bildungspolitikerin unterhalten.<\/span><\/span><\/span><\/span><\/p>\n

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03.06.2008 — Die Z\u00fcrcher Nationalr\u00e4tin Kathy Riklin w\u00fcnschte sich in der Weichenstellung zur k\u00fcnftigen Kulturpolitik des Bundes etwas mehr Mut und Profil. Statt Farbe zu bekennen, beschr\u00e4nke man sich auf die Regelung von Verwaltungsvorg\u00e4ngen. Codex flores hat sich mit der engagierten Umwelt- und Bildungspolitikerin unterhalten.<\/strong><\/p>\n

Codex flores:<\/strong> Sie gelten als eine der profiliertesten b\u00fcrgerlichen Kulturpolitikerinnen. Wie sch\u00e4tzen Sie den zur Zeit vorliegenden Entwurf zum Kulturf\u00f6rderungsgesetz (KFG) ein? <\/em>
Kathy Riklin:<\/strong> F\u00fcr mich ist der Entwurf, so wie er jetzt vorliegt, sehr mager und mutlos. Es handelt sich im Prinzip bloss darum, Verwaltungsabl\u00e4ufe zu regeln. Er hat keinen Zweckartikel, sagt also nicht einmal, was man mit dem Gesetz eigentlich erreichen will. F\u00fcr die Kultur steht auf Bundesebene relativ wenig Geld zur Verf\u00fcgung, und diese geringe Summe wird mit diesem Gesetz erst noch nur verwaltet.<\/p>\n

\u00c4hnlich d\u00fcrften Sie die Situation mit Blick auf die Bestimmungen zur Kulturstiftung Pro Helvetia einsch\u00e4tzen.<\/em>
Die geplante Neufassung des Pro-Helvetia-Gesetzes macht auf mich den Eindruck einer Hausordnung. Sie regelt die Abl\u00e4ufe, die Organisation, die Wahl des Direktors und der Mitglieder der Stiftung. Auch hier fehlen jegliche Visionen. Wir, die CVP-Vertreterinnen, haben uns deshalb dazu entschlossen, f\u00fcr ein eigentliches Kulturgesetz einzutreten, in das man die Bestimmungen zur Pro Helvetia integriert.
Meiner Meinung nach werden die Position der Kulturstiftung und ihre Autonomie damit eher gest\u00e4rkt. Die Kulturf\u00f6rderung soll m\u00f6glichst autonom sein, mit Fachkommissionen, die vom Verwaltungsdirektor unabh\u00e4ngig sind. Beitr\u00e4ge sollen nach rein fachlichen Kriterien gesprochen werden. <\/p>\n

Im Umfeld der Pro Helvetia scheint man nicht gl\u00fccklich dar\u00fcber zu sein, dass die beiden Gesetzesentw\u00fcrfe zusammengelegt werden sollen. Haben Sie daf\u00fcr Verst\u00e4ndnis?<\/em>
Das stimmt nicht ganz. Pius Kn\u00fcsel, der Direktor der Pro Helvetia, findet unsere Position sehr interessant. Ich denke, er sieht die Chancen, die sich damit \u00f6ffnen. Kritik kommt eher von Leuten, die \u00fcber Jahre von der Pro Helvetia immer Geld erhalten haben. Die f\u00fcrchten um ihre Beitr\u00e4ge. Auch das scheint mir eine mutlose Position.
Da wird Kulturf\u00f6rderung mit dem Festhalten an Pfr\u00fcnden und alten Strukturen verwechselt. Das Pro-Helvetia-Gesetz ist ein Kind der geistigen Landesverteidigung und d\u00fcrfte jetzt wirklich einmal ein Facelifting erhalten.<\/p>\n

Kultur ist nicht nur eine Sache der Kantone<\/strong><\/p>\n

Kulturpflege ist in der Schweiz im Prinzip als Kantonsaufgabe definiert. Wie sehen Sie k\u00fcnftig die Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen?<\/em>
Der Bund muss dort kulturpolitisch aktiv sein, wo es klar um nationale Aufgaben geht. Davon gibt es doch einige. Mir schwebt \u2212 auch als Z\u00fcrcherin \u2212 sogar eine Art \u00abLeuchtturm\u00bb-Politik vor. Von mir aus k\u00f6nnte man etwa das Opernhaus von Z\u00fcrich zu einem nationalen Haus aufdatieren. Auch anderen nationalen Institutionen k\u00f6nnte man eine vergleichbare Position zugestehen. <\/p>\n

An welche denken Sie dabei?<\/em>
Zum Beispiel an die Fondation Beyeler in Basel oder die Fondation Pierre Gianadda in Martigny. Die Idee der Leuchtt\u00fcrme ist mittlerweile aber leider gestorben, weil eben niemand den Mut hat, solche konkret zu benennen.<\/p>\n

Sehen Sie eine Alternative f\u00fcr die verworfene Idee?<\/em>
Meiner Meinung nach m\u00fcsste man im Kulturf\u00f6rderungsgesetz einen Artikel zur Finanzierung von Anl\u00e4ssen und Festivals vorsehen, die in der ganzen Schweiz abgehalten werden k\u00f6nnten. Im Bereich Film existiert das bereits. Die Anl\u00e4sse in Locarno, Solothurn und Nyon erhalten Bundesgelder. Wieso soll das in der Musik, der Bildenden Kunst, dem Tanz oder andern Kunstformen nicht auch m\u00f6glich sein? Der Bund k\u00f6nnte damit auch die verschiedenen Regionen der Schweiz ber\u00fccksichtigen.<\/p>\n

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<\/td>\n \u00abDie Pro Helvetia k\u00f6nnte vom Nationalfonds nur lernen. Er ist in Tat und Wahrheit viel autonomer als die Kulturstiftung.\u00bb
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Auf der Wunschliste der Kulturschaffenden stehen Regelungen zur sozialen Absicherung. F\u00e4nden Sie eine Integration des Themas ins Kulturf\u00f6rderungsgesetz sinnvoll?<\/em>
Die Mehrheit der Kommission ist der Meinung, dass dies der falsche Ort ist. Selbstverst\u00e4ndlich soll soziale Absicherung allen offenstehen. Es gibt aber ganz viele andere Berufsgruppen, die genau dasselbe Problem haben. Das System der sozialen Absicherung ist leider auf eine Vollbesch\u00e4ftigung als Normalfall angelegt. Selbst\u00e4ndige und Berufsleute mit h\u00e4ufig wechselnden und parallelen Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnissen fallen da durch die Maschen.
Wir sind aber bereit zu helfen und haben dazu eine Motion \u00fcberwiesen, die eine Regelung des Problems fordert. Davon, den Punkt ins Kulturf\u00f6rderungsgesetz aufzunehmen, raten uns die Juristen ab. Das k\u00f6nnte nicht funktionieren und w\u00e4re f\u00fcr breitere Kreise nicht wirklich ein Fortschritt. Eine L\u00f6sung muss im Rahmen des BVG gesucht werden. Dazu werden wir gerne Hand bieten.<\/p>\n

Eine K\u00fcnstlersozialkasse nach deutschem Vorbild sehen sie nicht?<\/em>
Eine solche ist in unserem System, glaube ich, kaum m\u00f6glich.<\/p>\n

Die Kulturaktivit\u00e4ten des Bundes leiden etwas darunter, dass zahlreiche Institutionen aktiv sind und sich deren Aufgaben zum Teil \u00fcberschneiden. W\u00e4re es nicht sinnvoll, die Kulturaufgaben des Bundes in einem eigenen Departement zusammenzulegen, so wie man dies f\u00fcr die Bildung gerne gesehen h\u00e4tte?<\/em>
Ein eigenes Departement w\u00e4re angesichts des Gewichts der Kultur stark \u00fcbertrieben. Die Aufgaben in einem Kompetenzzentrum zusammenzuf\u00fchren und einem einzigen Departement zu unterstellen, w\u00e4re aber sicher sinnvoll. Da bin ich vehement daf\u00fcr. Das w\u00fcrde Pro Helvetia, das Bundesamt f\u00fcr Kultur sowie die Kulturaufgaben der Direktion f\u00fcr Entwicklungszusammenarbeit und des Departements des \u00c4ussern umfassen. Die Zusammenfassung w\u00fcrde auch helfen, die Ausgaben f\u00fcr die Verwaltung niedrig zu halten.<\/p>\n

Man k\u00f6nnte auf der andern Seite Kunstf\u00f6rderung und Kulturpflege auftrennen. Erstere k\u00f6nnte man in die Forschungsf\u00f6rderung integrieren, Letztere ins Bildungswesen. Kunst und Kultur haben ja auch divergierende Aufgaben.<\/em>
Eine Trennung der Bereiche w\u00fcrde allf\u00e4llige Probleme meiner Meinung nach eher erh\u00f6hen. Die Unterschiedlichkeit von innovativen K\u00fcnstlern und Kulturh\u00fctern bringt ja auch Chancen und Anregungen. Selbstverst\u00e4ndlich haben wir Kulturg\u00fcter- und Denkmalschutz auf der einen Seite und auf der andern die innovative, provozierende Kunst, die es auch geben soll.
Verglichen etwa mit der Landwirtschaft oder der Bildung, die pro Jahr Kredite von jeweils mehr als drei Milliarden haben und auch ganz unterschiedliche Bereiche abdecken, ist die Kulturerhaltung und Kulturf\u00f6rderung auf Bundesebene sehr klein. Man sollte deshalb nicht ausgerechnet die Kulturbereiche noch mehr aufsplittern. Die Aufgaben von Kunst und Kultur m\u00fcssen unter einem Dach nebeneinander Platz haben.<\/p>\n

Die heutige Pro Helvetia ist verkrustet<\/strong><\/p>\n

Eine F\u00f6rderung der innovativen, nicht ortsgebundenen Kunst k\u00f6nnte aber zumindest in die N\u00e4he des Schweizerischen Nationalfonds ger\u00fcckt werden. Die Pro Helvetia k\u00f6nnte von den Erfahrungen der deutlich besser dotierten und damit professionelleren Stiftung zur F\u00f6rderung der wissenschaftlichen Forschung profitieren.<\/em>
Die Pro Helvetia k\u00f6nnte vom Schweizerischen Nationalfonds nur lernen. Er ist in Tat und Wahrheit viel autonomer als die Kulturstiftung. Der Bundesrat kann ihm nicht dreinreden. Die heutige Pro Helvetia ist im Grunde genommen \u00fcberhaupt nicht autonom. Sie ist verkrustet und es sind immer dieselben Leute an den Schalthebeln.
Die Kriterien der F\u00f6rderung sind alles andere als objektiv, und es kommen immer wieder dieselben Leute in den Genuss von Beitr\u00e4gen. Zudem werden mehr als f\u00fcnfzig Prozent der Gesuche bewilligt. Eine solche Quote ist zu hoch. Das Nationalfonds-Modell w\u00e4re f\u00fcr die Pro Helvetia sicher eine Chance. Vielleicht muss man die Kulturstiftung da halt zu ihrem Gl\u00fcck zwingen.<\/p>\n

Pius Kn\u00fcsel hat einmal die Idee von Kuratoren oder Intendanten skizziert, die anstelle der Kommissionen F\u00f6rderstrategien entwerfen und -entscheide treffen w\u00fcrden. G\u00e4ben sie einer solchen Idee eine Chance?<\/em>
Sie w\u00e4re stark personenabh\u00e4ngig. Sie entspricht nicht ganz unserem f\u00f6deralistisch-demokratischen System, eher einer aus Frankreich bekannten zentralistischen oder feudalen k\u00f6niglich-kaiserlichen Tradition. Eine private Kulturstiftung kann einen solchen Weg nat\u00fcrlich gehen, aber mit \u00f6ffentlichen Geldern w\u00e4re das meiner Meinung nach nicht machbar. Es handelt sich um einen originellen, aber nicht realisierbaren Vorschlag.<\/p>\n

Man k\u00f6nnte sich auch vorstellen, die Kulturf\u00f6rderung bei den Kantonen zu belassen und die Werkf\u00f6rderung auf Bundesebene gleich ganz in den Nationalfonds einzugliedern. Man k\u00f6nnte dann ganz bewusst einen Dialog zwischen Kunst und empirischer Wissenschaft anregen.<\/em>
Das t\u00f6nt ebenfalls recht originell. An den Gymnasien haben wir ja auch k\u00fcnstlerisches Gestalten als Maturfach. \u00dcberlegt habe ich mir das aber noch nie. Ob der Nationalfonds dazu Hand bieten w\u00fcrde, weiss ich nat\u00fcrlich nicht. Man m\u00fcsste sicher die gesetzlichen Grundlagen anpassen.
Einen eigentlichen Pro-Helvetia-Direktor g\u00e4be es dann nicht mehr. Der Nationalfonds hat im \u00fcbrigen einen ausgezeichneten Direktor, der mehr als zehnmal h\u00f6here F\u00f6rdersummen ohne Turbulenzen lenkt und verwaltet.<\/p>\n

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\u00abUnterschiedliche Leute k\u00f6nnen mit unterschiedlichen gesetzlichen Rahmenbedingungen unterschiedliche Zufriedenheit ausl\u00f6sen.\u00bb<\/strong><\/span><\/td>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n

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Das heisst, auch hier w\u00e4re letztlich entscheidend, welche Pers\u00f6nlichkeiten das System pr\u00e4gen w\u00fcrden.<\/em>
Man muss zugeben, dass vieles nicht mit den Strukturen, sondern mit den Personen steht und f\u00e4llt. Bei den Strukturen kann man mit flexiblen L\u00f6sungen und gutem Willen relativ viel erreichen.
Ich habe jetzt aber mehrmals gesehen, dass unterschiedliche Leute mit unterschiedlichen gesetzlichen Rahmenbedingungen eine unterschiedliche Zufriedenheit ausl\u00f6sen. So hat Gerhard M. Schuwey, der bis zu seiner Pensionierung 2004 das damalige Bundesamt f\u00fcr Bildung und Wissenschaft leitete, f\u00fcr anstehende Probleme immer wieder optimale L\u00f6sungen gefunden. Das heutige Staatssekretariat f\u00fcr Bildung und Forschung wirkt da viel komplizierter und b\u00fcrokratischer.<\/p>\n

Der Kreativwirtschaft fehlt eine Lobby<\/strong><\/p>\n

Die politischen Aspekte des Kulturlebens gehen weit \u00fcber die Kulturf\u00f6rderung hinaus. Die Kreativwirtschaft hat auch eine zunehmende wirtschaftliche Bedeutung. Weshalb ist sie in der Politik so schlecht vertreten?<\/em>
Das frage ich mich auch. Vermutlich, weil K\u00fcnstler ausgesprochene Individualisten sind, und auch nicht sehr sesshaft. Deshalb haben sie auch nie eine Lobby aufgebaut. Es gibt da schon Ans\u00e4tze, aber nie eine Lobby wie sie in andern Branchen \u00fcblich ist.
Im Rahmen der Hirschhorn-Aff\u00e4re habe ich an verschiedenen Podien teilgenommen und den Kulturschaffenden auch erkl\u00e4rt, dass sie sich zu wenig engagierten und den Kontakt zu den Politikern auch nicht suchten. Es liegt also auch an ihnen.<\/p>\n

Es hat aber auch damit zu tun, dass die Kultur von Klein- und Kleinstunternehmen gepr\u00e4gt ist.<\/em>
Und die meisten erst noch am Rande des Existenzminimums operieren.<\/p>\n

Sie haben den Individualismus angesprochen. Gute Kultur entsteht nur in wenig geregelten Umgebungen. Das Kulturf\u00f6rderungsgesetz sieht nun aber eher kreativit\u00e4tshemmende Leistungsauftr\u00e4ge und Qualit\u00e4tskontrollen vor. Sehen Sie eine M\u00f6glichkeit, die Freir\u00e4ume zu belassen und trotzdem eine gewisse Kontrolle \u00fcber eine sinnvolle Verwendung der Gelder zu behalten?<\/em>
In der Wissenschaft ist die Situation \u00e4hnlich: Den Erfolg der Grundlagenforschung kann man nicht genau messen. 90 Prozent bringen nicht den grossen Durchbruch. In der Kunst darf man das Korsett auch nicht zu eng schn\u00fcren. Das ergibt keinen Sinn. <\/span> (wb<\/em>)<\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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