{"id":358,"date":"2014-01-11T08:30:41","date_gmt":"2014-01-11T08:30:41","guid":{"rendered":"https:\/\/codexflores.ch\/index.php\/2014\/01\/11\/gruene-kulturpolitik-auf-dem-holzweg\/"},"modified":"2014-01-11T08:30:41","modified_gmt":"2014-01-11T08:30:41","slug":"gruene-kulturpolitik-auf-dem-holzweg","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/codexflores.ch\/index.php\/2014\/01\/11\/gruene-kulturpolitik-auf-dem-holzweg\/","title":{"rendered":"Gr\u00fcne Kulturpolitik auf dem Holzweg"},"content":{"rendered":"

Von Wolfgang B\u00f6hler<\/em><\/center> <\/p>\n

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02.03.2007 — Vor der anstehenden Beratung des Kulturf\u00f6rderungsgesetzes (KFG) hat sich bereits die SVP der Pflicht zur parteipolitischen Stellungnahme entledigt (siehe Editorial<\/a>). Nun sind auch die Gr\u00fcnen mit ihren kulturpolitischen Grunds\u00e4tzen an die Medien gelangt (siehe Meldung<\/a>). Wie man sich denken kann, sind die Positionen diametral entgegengesetzt: Wo die SVP Streichungen verlangt, setzen die Gr\u00fcnen auf eine Erh\u00f6hung der Kulturausgaben, und wo die SVP die mit der Kulturf\u00f6rderung befassten Gremien radikal zusammenstreichen m\u00f6chte, schlagen die Gr\u00fcnen zus\u00e4tzliche formale und personelle Mittel zur Kulturverwaltung vor: Die Partei, welcher Vertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfungen bereits aus dem Umweltbereich bestens vertraut sind, m\u00f6chte eine solche auch f\u00fcr die Kultur einf\u00fchren. Entscheidungen von grosser Tragweite \u2013 wer auch immer dar\u00fcber bestimmt, wann eine solche gegeben ist \u2013 sollen \u00abnach klaren Kriterien auf ihre Kulturvertr\u00e4glichkeit hin \u00fcberpr\u00fcft werden\u00bb. Und eine Kulturkonferenz, welcher Kunstschaffende und Beh\u00f6rden angeh\u00f6ren, soll die kulturpolitischen Schwerpunktprogramme des Bundes beraten und mittragen.<\/p>\n

Auch wenn die damit angestrebten Ziele der F\u00f6rderung von Vielfalt und breiter demokratischer Basis f\u00fcr die Kultur sicherlich anzuerkennen sind, kann man solche Vorschl\u00e4ge nur als kulturpolitischen Alptraum bezeichnen. Statt griffige Instrumente f\u00fcr eine innovative Kulturf\u00f6rderung zu schaffen, w\u00fcrden damit bloss noch mehr Gelder in b\u00fcrokratischen Leerlauf und sich selbst erhaltende Debattierklubs gesteckt. Kunst und K\u00fcnstler k\u00e4me noch weniger der Ressourcen zugute, als in der gegenw\u00e4rtig praktizierten Kulturf\u00f6rderung.<\/p>\n

Es gilt vielmehr, die aus staatspolitischen und f\u00f6deralistischen Gr\u00fcnden jetzt schon schwerf\u00e4lligen Strukturen zu optimieren und zu demokratisieren, allerdings ohne \u2013 wie dies wiederum die SVP vorschl\u00e4gt \u2013 mit dem politischen Zweih\u00e4nder zum Kahlschlag anzusetzen. Die grosse Kunst der guteidgen\u00f6ssischen Kulturpolitik wird es auch in Zukunft sein, mit historisch und chaotisch gewachsenen Instrumenten in bester Kompromisstradition irgendwie alle Anspr\u00fcche unter einen Hut zu bringen und dabei auch einmal f\u00fcnf gerade sein zu lassen. Erst damit und nicht mit der unrealistischen Jagd nach alle Eventualit\u00e4ten abdeckenden Wollmilchgremien kann das Funktionieren des typisch schweizerischen Leben und Leben lassens auch in der Kulturpolitik gesichert werden. <\/p>\n

Andere Aspekte der gr\u00fcnen Kulturpolitik k\u00f6nnten hingegen wichtige Debatten anschieben, etwa die Ablehnung von digitalen Rechtesystemen. Interessanterweise stellen sich die Gr\u00fcnen damit n\u00e4mlich gegen die ihnen sonst eher nahestehenden Konsumentensch\u00fctzer (siehe Editorial<\/a>). Auch Ideen im Positionspapier der Gr\u00fcnen zu einer K\u00fcnstlersozialkasse nach deutschem Vorbild oder zur Begleichung von Steuerschulden in Form von Kunstwerken k\u00f6nnten Denkanst\u00f6sse geben.<\/p>\n

Gegen\u00fcber der in dem Positionspapier ebenfalls postulierten Ablehnung privater M\u00f6glichkeiten zur Wahrnehmung von Urheberrechten ist hingegen grosse Skepsis angebracht. Die Behauptung, privatwirtschaftliche Modelle stellten das Profitstreben in den Vordergrund, enth\u00e4lt einen ideologisch-doktrin\u00e4ren Unterton. Hier muss aus liberaler Sicht f\u00fcr freie Wahl pl\u00e4diert werden: K\u00fcnstler sollten nicht dazu gezwungen sein, sich staatlich kontrollierten Urheberrechtsgesellschaften anzuschliessen, auch wenn ihnen diese M\u00f6glichkeit zweifelsohne ebenfalls offen stehen soll. Auch hier sollte aber f\u00fcr Wettbewerb gesorgt werden: Diejenigen Formen der Rechtevertretung sollen sich durchsetzen k\u00f6nnen, die sich K\u00fcnstler und Kulturschaffende selber w\u00e4hlen \u2013 weil sie die f\u00fcr sie beste Art der Interessenvertretung anbieten. <\/span> (wb<\/em>)<\/span><\/p>\n

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Der Musikphilosoph Wolfgang B\u00f6hler (M.A.) studierte an der Universit\u00e4t Bern Wissenschaftstheorie, Mathematik und Musikwissenschaft. Er ist Chefredaktor des Codex flores Onlinemagazins.<\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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