{"id":372,"date":"2014-01-11T08:38:42","date_gmt":"2014-01-11T08:38:42","guid":{"rendered":"https:\/\/codexflores.ch\/index.php\/2014\/01\/11\/der-nationalrat-behandelt-das-urheberrecht\/"},"modified":"2014-01-11T08:38:42","modified_gmt":"2014-01-11T08:38:42","slug":"der-nationalrat-behandelt-das-urheberrecht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/codexflores.ch\/index.php\/2014\/01\/11\/der-nationalrat-behandelt-das-urheberrecht\/","title":{"rendered":"Der Nationalrat behandelt das Urheberrecht"},"content":{"rendered":"

Von Wolfgang B\u00f6hler<\/em><\/center> <\/p>\n

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14.09.2007 — Dieser Tage ber\u00e4t der Nationalrat als Zweitrat die Revision des Urheberrechts, die sich der St\u00e4nderat bereits in der Fr\u00fchjahrs-Session zur Brust genommen hat. Dabei haben sich vor allem zwei Punkte als strittig erwiesen: Zum einen muss die Frage gekl\u00e4rt werden, ob Sendeanstalten eigene Produktionen, die \u00e4lter als zehn Jahre sind, dem Publikum frei zur Verf\u00fcgung stellen k\u00f6nnen \u2013 etwa auf der eigenen Webseite. Eine Minderheit der Kommission hat den Antrag gestellt, dieses vom Gesetz vorgesehene Privileg der elektronischen Medien wieder zu streichen, ist damit aber nicht durchgedrungen, womit es nun am Nationalrat liegt, ob die Regelung im Gesetz bleibt.<\/p>\n

Zum andern hat der Rat um eine in der \u00d6ffentlichkeit weitaus mehr diskutierte Bestimmung gestritten, die Frage n\u00e4mlich, ob ein 1992 bei der letzten Diskussion des Gesetzes in einem Kompromiss m\u00fchsam erk\u00e4mpfter Interessenausgleich beibehalten werden soll. Er verbindet das Recht auf Privatkopien mit Abgeltungen f\u00fcr die Urheber auf Basis der Datentr\u00e4ger. Damals haben sich Verb\u00e4nde und Politiker darauf geeinigt, in Sachen freier Verf\u00fcgbarkeit und Verbreitung urheberrechtsgesch\u00fctzter Werke die Z\u00fcgel m\u00f6glichst locker zu lassen und daf\u00fcr ein von einer parit\u00e4tisch zusammengesetzten Schiedskommission ausget\u00fcfteltes System von Pauschalabgeltungen einzuf\u00fchren (siehe dazu das Codex-flores-Dossier<\/a>).<\/p>\n

Auch dazu hat eine Minderheit der Kommission \u2013 unter der F\u00fchrung des Schaffhauser St\u00e4nderates Germann \u2013 einen Streichungsantrag gestellt. Wenn man die Regelung beibehalte, so Germann, werde der ehrliche Konsument doppelt zu Kasse gebeten, n\u00e4mlich wenn er Inhalte in digitaler Form k\u00e4uflich erwerbe und dann noch einmal, wenn er den Datentr\u00e4ger dazu kaufe. Der gleichen Ansicht war auch sein Tessiner Kollege Dick Marty.<\/p>\n

Tats\u00e4chlich, und darauf wiesen in der Debatte im Fr\u00fchling sowohl der Kommissionsprecher Hansruedi Stalder aus Uri wie auch der zust\u00e4ndige Bundesrat Blocher hin, stellte der Minderheitsantrag nicht bloss den betreffenden Artikel 60 des Gesetzes zur Diskussion, sondern den ganzen Kompromiss aus dem Jahr 1992 und damit das Gesetz als Ganzes. Bundesrat Blocher erkl\u00e4rte v\u00f6llig zu Recht, dass sich die Regelung bis heute bew\u00e4hrt hat. Es gebe, so Blocher, nirgends in Europa ein so gut ausgebautes, praxisbew\u00e4hrtes und strenges System der Tarifkontrolle wie in der Schweiz. Die Alternative sei eine akribische Kontrolle der individuellen Nutzung von Inhalten, die faktisch viel teurer zu stehen k\u00e4me. Nat\u00fcrlich sei es f\u00fcr Einzelne stossend und f\u00fcr andere eher g\u00fcnstig, das liege aber eben im Prinzip einer Pauschall\u00f6sung begr\u00fcndet. <\/p>\n

Mit der Ablehnung des Minderheitsantrages hat der St\u00e4nderat den Weg f\u00fcr eine weitere Diskussion im Nationalrat frei gemacht. Sie steht auf der Traktandenliste der Herbstsession. Wir haben uns an dieser Stelle bereits f\u00fcr die bestehende L\u00f6sung stark gemacht (siehe Editorial<\/a>) und hoffen darauf, dass auch der Nationalrat ein Einsehen hat \u2013 nachdem das Bundesgericht eine Ausweitung des Systems auf MP3-Player und andere moderne Datentr\u00e4ger aufgrund des bestehenden Gesetzes gesch\u00fctzt hat. <\/span> (wb<\/em>)<\/span><\/p>\n

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Der Musikphilosoph Wolfgang B\u00f6hler (M.A.) studierte an der Universit\u00e4t Bern Wissenschaftstheorie, Mathematik und Musikwissenschaft. Er ist Chefredaktor des Codex flores Onlinemagazins.<\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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