\n![](\"http:\/\/212.60.37.143\/bilder\/kolumnewb.jpg\") <\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n12.02.2008 — Das geplante Schweizer Kulturf\u00f6rderungsgesetz (KFG) d\u00fcrfte bald Realit\u00e4t werden. Der aktuelle Entwurf wird in diesen Wochen im Nationalrat behandelt (am 30. September, um genau zu sein). Den meisten Anliegen der Kulturverb\u00e4nde hat die zust\u00e4ndige nationalr\u00e4tliche Kommission f\u00fcr Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK-N) Geh\u00f6r geschenkt: Die Werkbeitr\u00e4ge sollen nicht wie zun\u00e4chst vorgesehen gestrichen, sondern vielmehr im Gesetz verankert werden (allerdings bloss dank einem Stichentscheid der Pr\u00e4sidentin der Kommission). Die Autonomie der Kulturstiftung Pro Helvetia soll \u2212 bei einer Verschlankung des Stiftungsrates \u2212 gest\u00e4rkt werden, und ein Kulturrat soll dem Bundesrat zur Seite stehen. Letzterer ist \u2212 wie die Vereinigung Pro Cultura bereits vor eineinhalb Jahren festgestellt hat \u2212 sinnvoll, weil sich die vielf\u00e4ltigen und zum Teil divergierenden Interessen der verschiedenen Kulturorganisationen damit fokussieren lassen und so f\u00fcr die Bundespolitik greifbarer werden d\u00fcrften.<\/p>\n Ein Kulturrat d\u00fcrfte damit zu einer Art vegetarischem Ersatz f\u00fcr die Lobbyisten werden, welche die Kultur im Gegensatz zu andern Interessensgruppen \u2212 man denke nur an die Pharma-Industrie oder die Landwirtschaft \u2212 im Bundesbern nicht hat. Wir haben an dieser Stelle \u00fcber die Idee eines Kulturrates auch schon gespottet und sie unter den Generalverdacht der Verb\u00fcrokratisierung und des \u00c4mtli-Schachers gestellt. Asche \u00fcber unser Haupt. Wenn der Stiftungsrat der Pro Helvetia zu einem kleinen, daf\u00fcr nicht mehr unbedingt repr\u00e4sentativen Gr\u00fcppchen schrumpft, ergibt ein solches Gremium Sinn. Dies beweist auch der Blick \u00fcber die Grenze: Der realexistierende Deutsche Kulturrat pr\u00e4gt bei unserem n\u00f6rdlichen Nachbarn die Politdiskussion entscheidend mit. Und dies keineswegs zahnlos.<\/p>\n Selbst das Gespenst der \u00abVierjahrespl\u00e4ne\u00bb (der Bundesrat muss laut KFG den R\u00e4ten alle vier Jahre eine Botschaft mit den Schwerpunkten des Bundesamtes f\u00fcr Kultur, der Pro Helvetia und den Nationalmuseen unterbreiten) hat etwas von seinem Schrecken verloren: Wie Nationalrat und WBK-N-Mitglied Ruedi Noser an einer Pressekonferenz der Kommission Ende August erkl\u00e4rte, d\u00fcrften diese Leistungsvereinbarungen kaum zum unangepassten Korsett werden. Erfahrungen auf andern Gebieten \u2212 Noser nannte namentlich eine vergleichbare Form der Zielsetzung f\u00fcr die ETH \u2212 h\u00e4tten gezeigt, dass es ohnehin nicht sinnvoll sei, wenn die Politik sich da substantiell einbringe. Letztlich d\u00fcrften sich in der Praxis also Pro Helvetia und BAK ihre Ziele mehr oder weniger selber setzen. <\/p>\n Illusionen dar\u00fcber, dass das KFG an der gegenw\u00e4rtigen Situation in der eidgen\u00f6ssischen Kulturarbeit viel \u00e4ndern wird, sollte man sich allerdings nicht machen. Nach wie vor ist das KFG mit Kann-Formulierungen vollgef\u00fcttert, und die R\u00e4te haben wie eh und je die M\u00f6glichkeit, die Kulturpolitik \u00fcber das Budget zu steuern. Zudem werden sie ja mit der Einf\u00fchrung des KFG nicht auch noch ausgetauscht. Auf welch lustlosem Niveau die bisherige Berner Ratsmannschaft Kulturpolitik betreibt, haben die letzten Jahre aber ja leider gezeigt. <\/p>\n Die erw\u00e4hnte Pressekonferenz der WBK-N war \u00fcbrigens ein recht ern\u00fcchterndes Erlebnis. Da lungerten ein paar gelangweilte Journalisten im Medienzentrum herum; eine WBK-N-Vertreterin (Josiane Aubert von der SP) und ein WBK-N-Vertreter (Ruedi Noser von der FDP) beteten ihr Pflichtprogramm herunter. Ansonsten gaben sie unmissverst\u00e4ndlich zu verstehen, dass sich mit der \u00dcbernahme des Kulturbegriffes der Unesco im KFG eine Grundsatzdiskussion dar\u00fcber, was eine Kulturpolitik des Bundes \u00fcberhaupt soll, erledigt habe. Man m\u00fcsse das Rad schliesslich nicht immer neu erfinden.<\/p>\n Im Grunde genommen geht es den R\u00e4ten mit dem KFG offensichtlich also einfach darum, den Auftrag, den sie mit der Revision der Bundesverfassung und deren Artikel 69 gefasst haben, mit Anstand zu erledigen und einige Verwaltungsvorg\u00e4nge zu regeln. Wenn’s sein muss, bringt man’s halt hinter sich.<\/p>\n Das KFG (und die darin integrierten Abschnitte, die das aktuelle Pro-Helvetia-Gesetz ersetzen werden) ist sicherlich ein zu begr\u00fcssender Schritt. Es st\u00f6sst die dringend notwendige Diskussion um die staatspolitische Bedeutung von Kultur und Kreativwirtschaft und des Verh\u00e4ltnisses zwischen den beiden allerdings nicht einmal im Ansatz an. Die Europ\u00e4ische Union bekennt sich in einigen Grundsatzpapieren in ihrem ganzen emphatischen Beamtendeutsch zur strategischen Bedeutung von Kultur und Kreativwirtschaft. Grossbritannien verf\u00fcgt sogar explizit \u00fcber einen Minister f\u00fcr Creative Industries. Und nicht wenige der europ\u00e4ischen L\u00e4nder zehren in ihrem Standortmarketing fast nur noch vom Mythos ihres Kulturerbes.<\/p>\n Bloss in der Schweiz scheint man sich noch nicht so wirklich dar\u00fcber im Klaren zu sein, dass hier in einer globalisierten Wirtschaft ein bedeutendes Alleinstellungsmerkmal der europ\u00e4ischen \u00d6konomien bewusst gepflegt und weiter gest\u00e4rkt werden muss. <\/span> (wb<\/em>)<\/span><\/p>\n <\/p>\n\n\n\n![](\"http:\/\/212.60.37.143\/grafiken\/dbrown1x1.gif\") <\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n <\/center> <\/p>\n Der Musikphilosoph Wolfgang B\u00f6hler (M.A.) studierte an der Universit\u00e4t Bern Wissenschaftstheorie, Mathematik und Musikwissenschaft. Er ist Chefredaktor des Codex flores Onlinemagazins.<\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Von Wolfgang B\u00f6hler \u00a0 12.02.2008 — Das geplante Schweizer Kulturf\u00f6rderungsgesetz (KFG) d\u00fcrfte bald Realit\u00e4t werden. 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