\n![](\"http:\/\/212.60.37.143\/bilder\/kolumnewb.jpg\") <\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n09.10.2009 — Es ist Zufall, aber zur Zeit ist sowohl in Deutschland als auch in der Schweiz nach Wahlen etwas Bewegung in der Kulturpolitik. In Deutschland wird eine rot-schwarze Regierung von einer schwarz-gelben abgel\u00f6st. Deren Exponenten haben \u2013 zur gr\u00f6ssten Freude des Deutschen Musikrates \u2013 bereits signalisiert, dass schon zu Beginn dieser Legislaturperiode das Staatsziel Kultur im Grundgesetz verankert werden soll. Bisher ist ein solches Anliegen abgeschmettert worden. In der Schweiz hatten Bem\u00fchungen, in den Entwurf zum Kulturf\u00f6rderungsgesetz (KFG) wenigstens einen Zweckartikel einzuschleifen, keine Chance. Dass sich im Grossen Kanton nun ausgerechnet eine Mitte-Rechts-Regierung (mit den Liberalen als treibende Kraft!) f\u00fcr ein Staatsziel Kultur stark macht, sollte dem Schweizer Freisinn zu denken geben. <\/p>\n In der Schweiz wird mit Didier Burkhalter ein neuer Bundesrat f\u00fcr die Kultur zust\u00e4ndig sein. Mit welchen Rahmenbedingungen er arbeiten kann, wird zur Zeit zwischen National- und St\u00e4nderat ausgejasst. Und da hat sich im Verfahren zur Bereinigung der Differenzen soeben die st\u00e4nder\u00e4tliche Kommission f\u00fcr Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK-S) zu Wort gemeldet. Sie will der Kulturstiftung Pro Helvetia die gesamte Nachwuchsf\u00f6rderung zuschanzen. F\u00fcr den Bereich der musikalischen Bildung soll das Bundesamt f\u00fcr Kultur (BAK) zust\u00e4ndig sein, ebenso f\u00fcr Durchf\u00fchrung und Unterst\u00fctzung von kulturellen Anl\u00e4ssen und Projekten. Pro Helvetia soll hingegen auch Projekte, die \u00abbesonders innovativ und geeignet sind, neue kulturelle Impulse zu geben\u00bb, unterst\u00fctzen k\u00f6nnen. In Sachen Pro-Helvetia-Strategie signalisiert die WBK-S, dass man sich auf der Basis des Vorschlages von Nationalrat Ruedi Noser treffen k\u00f6nnte, den der Nationalrat selber zuletzt abgelehnt hat: Der Bundesrat soll die strategischen Ziele der Stiftung Pro Helvetia festlegen, wobei er dabei \u00abauf ihre operative und k\u00fcnstlerische Freiheit achten soll\u00bb. <\/p>\n Es ist anzunehmen, dass die beiden R\u00e4te sich auf dem von der WBK-S vorgezeichneten Weg treffen werden, um das Thema Kulturf\u00f6rderung abzuhaken und dem neuen Bundesrat den R\u00fccken f\u00fcr die h\u00e4rteren K\u00e4mpfe in Sachen Gesundheitswesen freihalten zu k\u00f6nnen. <\/p>\n So weit, so gut. Interessant ist, dass ein fundamentaler Aspekt der Machtaufteilung in der Kulturf\u00f6rderung nie thematisiert worden ist, die Frage n\u00e4mlich, wie die Fachkommissionen, die letztlich die konkreten F\u00f6rderentscheide treffen, zu ihren Mitgliedern kommen. Wenn es um ein Organ der Bundesverwaltung geht, wie es bisher in Sachen der dem BAK angegliederten Kunstkommission der Fall war, kann man sich auf den Standpunkt stellen, dass es sich um eine Art Stabstelle der herrschenden Regierung handelt, die sich vorbeh\u00e4lt, ihre Sekundanten selber zu w\u00e4hlen. Wenn es um eine unabh\u00e4ngige Stiftung geht, sieht das ein bisschen anders aus.<\/p>\n So funktioniert ja auch die Auswahl von Mitgliedern von Kultur- und Musikschulkommissionen auf Gemeindeebene. Deren Zusammensetzung wird in der Regel unter den lokalen Parteien ausgemarcht. An und f\u00fcr sich sind auch diese Prozedere zweifelhaft. Da finden dann manchmal auch Figuren Einsitz in Gremien, die \u00fcber alles ausser Fachkompetenz und politische Souver\u00e4nit\u00e4t verf\u00fcgen. In den \u00fcberblickbaren Gemeinden l\u00e4sst sich dies aber durchschauen und mit gesundem Menschenverstand auffangen.<\/p>\n In Sachen Pro Helvetia wird die Wahl der eigentlichen F\u00f6rderer seltsam salopp abgetan. Der Bundesrat w\u00e4hlt die Stiftungsr\u00e4te, der Stiftungsrat w\u00e4hlt die Fachkommissionen. Dass sieben bis neun Personen, von denen unklar ist, aufgrund welcher Kriterien oder Einfl\u00fcsterungen sie der Bundesrat gew\u00e4hlt hat, faktisch eine Carte blanche zur Ernennung derjenigen hat, die den Daumen rauf oder runter halten k\u00f6nnen, scheint unbefriedigend.<\/p>\n Zumindest k\u00f6nnte man festlegen, dass die Parteien beim Freiwerden eines Postens in einer Kommission konsultiert werden, oder dass zur Besetzung solcher Posten eine \u00f6ffentliche Stellenausschreibung realisiert werden muss. Bei Fachkommissionen auf Bundesebene kann man anders als in den Gemeinden auf ausgewiesener Fachkenntnis als Bedingung f\u00fcr einen Einsitz als Filtermechanismus beharren.<\/p>\n Dennoch werden einige bef\u00fcrchten, dass es damit wie auf Gemeindeebene immer wieder zu parteipolitisch motivierten Saalschlachten kommen k\u00f6nnte. Wer solche in einer lokalen Kultur- oder Musikschulkommission selber erlebt hat, weiss wie \u00e4rgerlich sie tats\u00e4chlich sein k\u00f6nnen. Aber darum geht es ja; Dass alle Kultur als ihr Ding betrachten und sich ihrem eigenen Temperament entsprechend in die Diskussion einbringen. Dann setzen sie sich damit n\u00e4mlich auch wirklich auseinander. Kulturf\u00f6rderung sollte keine gut ge\u00f6lte Maschinerie der Routine sein, sondern ein Ort der lebendigen, partizipativen Auseinandersetzung. <\/span> (wb<\/em>)<\/span><\/p>\n <\/p>\n\n\n\n![](\"http:\/\/212.60.37.143\/grafiken\/dbrown1x1.gif\") <\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n <\/center> <\/p>\n Der Musikphilosoph Wolfgang B\u00f6hler (M.A.) studierte an der Universit\u00e4t Bern Wissenschaftstheorie, Mathematik und Musikwissenschaft. Er ist Chefredaktor des Codex flores Onlinemagazins.<\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Von Wolfgang B\u00f6hler \u00a0 09.10.2009 — Es ist Zufall, aber zur Zeit ist sowohl in Deutschland als auch in der…<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[5],"tags":[],"class_list":["post-425","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-editorials","entry"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/codexflores.ch\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/425","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/codexflores.ch\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/codexflores.ch\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/codexflores.ch\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/codexflores.ch\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=425"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/codexflores.ch\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/425\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/codexflores.ch\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=425"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/codexflores.ch\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=425"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/codexflores.ch\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=425"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}} | |