\n![](\"http:\/\/212.60.37.143\/bilder\/kolumnewb.jpg\") <\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n23.10.2009 — In den letzten Runden der Diskussion des Schweizer Kulturf\u00f6rderungsgesetzes (KFG) geht es noch um ein paar Differenzen zwischen National- und St\u00e4nderat. Vor allem ein Punkt gibt dabei zu reden: Soll der Staat (sprich der Bundesrat) oder soll die Kultur selber (sprich ihre Exponenten in Form der unabh\u00e4ngigen Stiftung Pro Helvetia) dar\u00fcber entscheiden, was gef\u00f6rdert wird und weshalb? In dieser Diskussion f\u00e4llt oft das Wort \u00abStaatskultur\u00bb. Leider vernebelt der Begriff mehr, als er kl\u00e4rt. Alle meinen damit etwas anderes, oder das Gleiche, interpretieren dieses aber anders, oder sie verwenden den Begriff zwar, aber polemisch-ironisch, oder \u2013 der schlimmste, aber keineswegs auszuschliessende Fall \u2013 sie wissen nicht, wovon sie eigentlich sprechen, was ihnen im Grunde genommen herzlich egal ist, weil sie Kulturpolitik ohnehin nicht als gewichtig genug betrachten.<\/p>\n Die Rechtspopulisten werfen der Pro Helvetia vor, gewisse K\u00fcnstler (als Beispiel wird gerne Pipilotti Rist genannt) durch gewohnheitsm\u00e4ssige Unterst\u00fctzung zu Staatsk\u00fcnstlern und damit Staatskultur zu machen. Pro Helvetia ist in ihren Augen der verl\u00e4ngerte Arm einer nepotistischen linken Classe politique, die ihre eigenen Eitelkeiten feiert. <\/p>\n Linke Klassenk\u00e4mpfer wiederum verd\u00e4chtigen einen wie auch immer gearteten Wirtschaftsfilz, Kultur als Mittel der \u00f6konomisch motivierten Landeswerbung missbrauchen zu wollen. Einmal wird Staatskultur also als Bevorzugung bestimmter K\u00fcnstler, einmal als Instrumentalisierung der Kunst verstanden. Zwei vollkommen verschiedene Auffassungen. Und beide falsch. Oder zumindest am Kern des eigentlichen Problems vorbeizielend. <\/p>\n Noch mehr staatskulturelle Konfusion hat ein Beitrag dokumentiert, den die Sendung \u00abKulturplatz\u00bb des Schweizer Fernsehens diese Woche ausgestrahlt hat.<\/p>\n Der St\u00e4nderatsvertreter Hermann B\u00fcrgi rechtfertigte darin die Idee, dem Bundesrat das Recht zuzusprechen, die Pro-Helvetia-Strategie zu bestimmen. Es gehe bloss darum, Programme zu stimulieren, die gesellschafts- oder kulturpolitisch angezeigt w\u00e4ren, etwa eine F\u00f6rderung der multikulturellen Literaturlandschaft. Keineswegs, so musste man B\u00fcrgi interpretieren, gehe es darum, dass der Bund sagt, welche Kunstrichtungen oder -ideologien bevorzugt w\u00fcrden, sondern bloss, welche thematischen Fokussierungen. <\/p>\n Die gr\u00fcne Nationalr\u00e4tin Katharina Prelicz-Huber verteidigte die Idee einer umfassenden Autonomie der Pro Helvetia mit dem Hinweis auf die Gefahr, dass die Stiftung zu Propagandazwecken missbraucht werden k\u00f6nnte. Etwa, wenn es darum gehe, bestimmte zwischenstaatliche Verh\u00e4ltnisse zu verbessern und man Pro Helvetia dabei indirekt als Botschafterin ausschicke.<\/p>\n Dass alle etwas anderes meinen, wenn sie das Gespenst der Staatskultur heraufbeschw\u00f6ren, ist vor allem eine Folge davon, dass die Grundsatzdebatte dar\u00fcber, was Kultur ist und welche Rolle der Staat dabei spielen soll, nie gef\u00fchrt worden ist. B\u00fcrgerliche Politiker haben eine solche gar nicht aufkommen lassen, indem sie Ans\u00e4tze dazu als \u00fcberfl\u00fcssiges Palaver abqualifiziert haben. Die Linke wiederum hat ihre kulturpolitischen \u00dcberzeugungen l\u00e4ngst in mittlerweile verrostende Gebetsm\u00fchlen gepackt, die an feierlichen Anl\u00e4ssen immer mal wieder etwas geleiert werden.<\/p>\n Ausdruck davon ist der in der KFG-Erarbeitung sehr fr\u00fch getroffene Entscheid, das Gesetz nicht mit einem Zweckartikel auszustatten. Die Frage, was denn nun Zweck einer Bundes-Kulturpolitik sein soll, h\u00e4tte die Grundsatzdebatte ins Rollen gebracht. Dann h\u00e4tte man neben der passiven Garantie der Freiheit der Kunst auch die aktiven Zwecke der staatlichen Kulturf\u00f6rderung festlegen k\u00f6nnen. Die Frage darum, wer denn nun die Pro-Helvetia-Strategie festlegt, w\u00e4re dann vermutlich \u00fcberfl\u00fcssig geworden. So ist sie zu so etwas wie einem unbefriedigenden vegetarischen Ersatz f\u00fcr die Zweck-Diskussion geworden.<\/p>\n Der in der Luft liegende Kompromissvorschlag (der Bundesrat bestimmt die Strategie der Pro Helvetia plus eine sehr elastische Erg\u00e4nzung, dass er dabei auf die operative und k\u00fcnstlerische Freiheit der Stiftung zu achten habe) l\u00e4sst den Entscheid dar\u00fcber, was denn Kulturf\u00f6rderung im Grundsatz soll, offen. M\u00f6glicherweise ist das Absicht, vielleicht aber auch nur Ausdruck von mangelndem Interesse an wirklich griffigen Bestimmungen. Letztere werden dann in einer allf\u00e4lligen kl\u00e4renden Gerichtspraxis von Richtern festgelegt, womit die Judikative die Aufgabe \u00fcbernehmen wird, welche die Legislative h\u00e4tte erf\u00fcllen sollen. Auch nicht unbedingt eine befriedigende L\u00f6sung.<\/p>\n So oder so wird das KFG neben einer Regulierung organisatorischer Abl\u00e4ufe vor allem eines sein: Zeugnis davon, dass die Schweiz sich eine echte Kulturpolitikdebatte nicht leisten will. <\/span> (wb<\/em>)<\/span><\/p>\n <\/p>\n\n\n\n![](\"http:\/\/212.60.37.143\/grafiken\/dbrown1x1.gif\") <\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n <\/center> <\/p>\n Der Musikphilosoph Wolfgang B\u00f6hler (M.A.) studierte an der Universit\u00e4t Bern Wissenschaftstheorie, Mathematik und Musikwissenschaft. Er ist Chefredaktor des Codex flores Onlinemagazins.<\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Von Wolfgang B\u00f6hler \u00a0 23.10.2009 — In den letzten Runden der Diskussion des Schweizer Kulturf\u00f6rderungsgesetzes (KFG) geht es noch um…<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[5],"tags":[],"class_list":["post-426","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-editorials","entry"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/codexflores.ch\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/426","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/codexflores.ch\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/codexflores.ch\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/codexflores.ch\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/codexflores.ch\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=426"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/codexflores.ch\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/426\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/codexflores.ch\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=426"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/codexflores.ch\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=426"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/codexflores.ch\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=426"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}} | |