{"id":442,"date":"2014-01-11T10:23:09","date_gmt":"2014-01-11T10:23:09","guid":{"rendered":"https:\/\/codexflores.ch\/index.php\/2014\/01\/11\/umsaetze-der-musikindustrie-im-staenderat\/"},"modified":"2014-01-11T10:23:09","modified_gmt":"2014-01-11T10:23:09","slug":"umsaetze-der-musikindustrie-im-staenderat","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/codexflores.ch\/index.php\/2014\/01\/11\/umsaetze-der-musikindustrie-im-staenderat\/","title":{"rendered":"Ums\u00e4tze der Musikindustrie im St\u00e4nderat"},"content":{"rendered":"

Von Wolfgang B\u00f6hler<\/em><\/center> <\/p>\n

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18.06.2010 — In den eidgen\u00f6ssischen R\u00e4ten ist in der zu Ende gegangenen Session zu viel von Bankenproblemen die Rede gewesen. Selbst Politiker und Beobachter, die sonst mit Banken, Boni und Bundessteuern nicht viel am Hut haben, sind dadurch von eigenen Anliegen abgelenkt worden. Den Bankern, die sich eh als Herren des Universums f\u00fchlen, ist es somit gelungen, dem B\u00fcrger nicht nur das Geld aus der Tasche zu ziehen, sondern ihm auch noch seine Aufmerksamkeit zu stehlen, was schon fast der gr\u00f6ssere Sieg der Finanzindustrie \u00fcber die Realwirtschaft darstellt. Letztere generiert ja die eigentlichen Werte, und deren Sicherung bed\u00fcrfte dringend der Ressourcen, die von dem Gerangel um Staatsvertr\u00e4ge, Steuerhinterzieher und Schacher-Politik abgezogen worden sind.<\/p>\n

Ziemlich untergegangen ist zum Beispiel eine Debatte im St\u00e4nderat, welche (unabsichtlich?) den Ball aufgenommen hat, den Suisseculture vor einigen Monaten loskickte: Der Dachverband der Kunstschaffenden will dieses Jahr eine Diskussion um die Bezahlung digitaler Inhalte f\u00fchren (siehe dazu dieses<\/a> Codex-flores-Editorial). Genau dies will eben auch die sozialdemokratische St\u00e4nder\u00e4tin G\u00e9raldine Savary mit einem Postulat. Es verlangt, dass das Thema illegale Downloads auf Bundesebene erneut diskutiert wird (das Postulat tr\u00e4gt den Titel \u00abBraucht die Schweiz ein Gesetz gegen das illegale Herunterladen von Musik?\u00bb) Es geht der Waadtl\u00e4nderin \u2013 sie ist auch Pr\u00e4sidentin der Fondation pour les musiques actuelles en Suisse romande (CMA<\/a>) \u2013 darum, die Diskussion, die bei der Behandlung des Urheberrechtsgesetzes (URG) im Jahr 2007 stattgefunden hat, weiterzuf\u00fchren, ohne bereits Resultate vorwegzunehmen. <\/p>\n

Die St\u00e4nderats-Debatte hat gezeigt, dass die parteipolitischen Fronten in Sachen Kulturpolitik komplexer sind, als man meinen k\u00f6nnte. Ausgerechnet Savarys Parteikollegin Simonetta Sommaruga hat die Notwendigkeit einer weiteren Diskussion des nach wie vor ungel\u00f6sten Problems n\u00e4mlich nicht einsehen wollen (die Konsumentensch\u00fctzerin Sommaruga hat sich offensichtlich gegen die gelernte Pianistin Sommaruga durchgesetzt).<\/p>\n

Die CVP-M\u00e4nner Eugen David und Filippo Lombardi sowie der FDP-Vertreter Felix Gutzwiller wiederum begr\u00fcssten den Vorstoss, weil sich die Situation seit der URG-Revision dramatisch versch\u00e4rft hat. Das Bundesamt f\u00fcr geistiges Eigentum stellt sich bequemerweise auf den Standpunkt, Musiker sollten halt gegen illegale Nutzungen ihrer Werke klagen (wozu sie, wie David richtigerweise bemerkt hat, die Ressourcen nicht haben). Zudem werden die elektronischen Medien \u00fcber Geb\u00fchrenerh\u00f6hungen unlogischerweise st\u00e4rker zur Kasse gebeten (das Argument des Radio- und Fernsehlobbyisten Lombardi), weil das einfacher ist, als die Nutzer zu belangen. <\/p>\n

Die Ideen einer Kulturflatrate, wie sie Suisseculture diskutieren m\u00f6chte, und die gegenw\u00e4rtige Praxis kollektiver Abgaben auf Tontr\u00e4gern (CD, Festplatten, USB-Sticks und so weiter) widersprechen den Grundgesetzen des Kunstschaffens und einer freiheitlichen Politik. Sie haben etatistischen Charakter und errichten f\u00fcr die Produzenten Schwellen, anstatt dass sie daf\u00fcr sorgten, dass findige Innovatoren mit ihren Produkten direkt und unb\u00fcrokratisch Profit erzielen k\u00f6nnten. M\u00f6glich w\u00e4re letzteres mit (bislang notorisch gescheiterten) Microbilling-Systemen, die Einnahmen aus dem Verkauf von Kunsterzeugnissen direkt in die Tasche der Produzenten fliessen lassen w\u00fcrden, egal welchen Verb\u00e4nden als Interessensvertretern sie angeh\u00f6ren.<\/p>\n

Vorstellbar w\u00e4re ein hybrides System: kollektive Abgaben sind zwar unsch\u00f6n, aber vermutlich eine pragmatische L\u00f6sung. Anteile an deren Aussch\u00fcttung k\u00f6nnten aber auch freie K\u00fcnstler einfordern, zum Beispiel abh\u00e4ngig von Ums\u00e4tzen, die sie mit eigenen Produkten mit Hilfe von Microbilling-L\u00f6sungen zu erzielen in der Lage sind. Auch das ist bloss eine von uns noch nicht wirklich durchdachte Idee.<\/p>\n

Der St\u00e4nderat hat sich gl\u00fccklicherweise gegen Sommaruga und f\u00fcr Savary ausgesprochen und das Postulat an den Bundesrat (der sich in der Person von Eveline Widmer-Schlumpf ebenfalls dagegen gewehrt hat) mit 15 zu 11 Stimmen \u00fcberwiesen. Und so k\u00f6nnen wir an unserer Idee weiterwerkeln und davon ausgehen, dass auch das Bundesamt f\u00fcr Geistiges Eigentum sie gegebenenfalls zur Kenntnis nehmen muss. <\/span> (wb<\/em>)<\/span><\/p>\n

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Der Musikphilosoph Wolfgang B\u00f6hler (M.A.) studierte an der Universit\u00e4t Bern Wissenschaftstheorie, Mathematik und Musikwissenschaft. Er ist Chefredaktor des Codex flores Onlinemagazins.<\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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