\n![](\"http:\/\/212.60.37.143\/bilder\/kolumnewb.jpg\") <\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n13.01.2012 — Mit Blick auf den Fall Hildebrand – den R\u00fccktritt des Schweizer Nationalbank-Pr\u00e4sidenten wegen des Verdachts auf Insidergesch\u00e4fte – beklagen nicht wenige einen Niedergang der politischen Kultur. Sie klagen, dass Interessenskreise (die jeweiligen politischen Gegner nat\u00fcrlich) r\u00fccksichtslos aufgrund pers\u00f6nlicher Animosit\u00e4ten Machtinteressen verfolgen und dazu ihre Gefolgschaft instrumentalisieren. Die politische Kultur hat tats\u00e4chlich an Niveau verloren, die erw\u00e4hnte Klage ist allerdings nicht Folge davon, sondern eine der Ursachen. Sie ist, wie das Karl Kraus mit Blick auf die Psychoanalyse einmal formuliert hat, das Problem f\u00fcr dessen Therapie sie sich h\u00e4lt.<\/p>\n Worum geht es, bitte sch\u00f6n, sei Jahr und Tag in der Politik? Es geht darum, im Glauben eigener moralischer \u00dcberlegenheit Machtinteressen zu verfolgen. Wer dies tut, hat sich schon immer das Recht herausgenommen, den Gegner zu verachten. Und was haben F\u00fchrer politischer Bewegungen jeglicher Couleur seit Jahr und Tag getan, um ihre Ansichten im Staat durchzusetzen? Sie haben ihre Gefolgschaft instrumentalisiert. Wer etwas anderes behauptet, ist entweder naiv oder ein raffinierter Stratege, der auf dem Klavier der besseren Moral Finger\u00fcbungen absolviert. <\/p>\n Nichts neues unter der Sonne also. Mutmassliche Insidergesch\u00e4fte, starke Ehefrauen in Multikulti-Beziehungen, missbrauchtes Bankgeheimnis, pers\u00f6nliche Abrechnungen hin oder her. <\/p>\n Politische Kultur besteht nicht darin, sich gegenseitig vorzuwerfen, man versuche, mit allen zur Verf\u00fcgung stehenden Mitteln, die eigenen Interessen durchzusetzen. Sie besteht darin, nicht zuzulassen, dass Emp\u00f6rung \u00fcber vermeintliche (und objektiv prinzipiell nicht belegbare) pers\u00f6nliche Motive, Hidden Agendas<\/em> und psychologische Triebfedern im Handeln der Akteure den n\u00fcchternen Blick auf Fakten und Argumente verstellt.<\/p>\n Politische Kultur besteht darin, mit Menschen, die man m\u00f6glicherweise pers\u00f6nlich verachtet, deren Lebensgef\u00fchl einem fremd ist oder deren Sitten und Br\u00e4uche einem absurd scheinen, einen sachlichen Diskurs zu pflegen. Das intersubjektiv nachpr\u00fcfbare Argument soll entscheiden, nicht die Frage nach pers\u00f6nlichen Beweggr\u00fcnden der Partizipanten.<\/p>\n Der Fall Hildebrand bedeutet, will man einen Niedergang der politischen Kultur in der Schweiz diagnostizieren, eine weitere Eskalationsstufe, weil die Fragen und Spekulationen zu den pers\u00f6nlichen Beweggr\u00fcnden der Betroffenen mittlerweile deutlich mehr Raum einnehmen als die Diskussion der Fakten. <\/p>\n Die Akteure verfallen einem systematischen Fehler: Es ist nicht Sache der Parteien, sich darum zu sorgen, dass eine bestimmte Interessensgruppe (welche auch immer) soviel Macht erh\u00e4lt, dass sie alleine bestimmend werden kann. So etwas systematisch zu verhindern, muss Aufgabe der demokratischen Institutionen sein. Politisches Handeln und Argumentieren vom Bed\u00fcrfnis leiten zu lassen, dem politischen Gegner verborgene Motive zu unterstellen, verdirbt den Dialog. <\/p>\n Es ist schon schwer genug, \u00fcber die G\u00fcltigkeit von Argumenten Konsens herzustellen, etwa wenn es \u2013 wie im Fall Hildebrand auf einem Nebenschauplatz \u2013 darum geht, zu entscheiden, ob bestimmte Massnahmen Institutionen nun schw\u00e4chen oder st\u00e4rken. <\/p>\n Der Rest rationaler Debatte wird aber auch noch zerst\u00f6rt, wenn m\u00fcssige Rechthabereien dar\u00fcber, wer jetzt nach welchen niederen Motiven handelt, die Diskussion pr\u00e4gen. In gewissem Sinne sind ohnehin alle Motive in der Politik niedriger Natur: Wer Politik macht, glaubt, es besser zu wissen und zu k\u00f6nnen, und er (oder sie) strebt danach, \u00fcber andere verf\u00fcgen oder bestimmen zu k\u00f6nnen. Das ist die Boden, auf dem die Polis erbaut wird, daraus ziehen die Akteure ihre Energie. Alles andere ist Sch\u00f6nrednerei. <\/span> (wb<\/em>)<\/span><\/p>\n <\/p>\n\n\n\n![](\"http:\/\/212.60.37.143\/grafiken\/dbrown1x1.gif\") <\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n <\/center> <\/p>\n Der Musikphilosoph Wolfgang B\u00f6hler (M.A.) studierte an der Universit\u00e4t Bern Wissenschaftstheorie, Mathematik und Musikwissenschaft. Er ist Chefredaktor des Codex flores Onlinemagazins.<\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Von Wolfgang B\u00f6hler \u00a0 13.01.2012 — Mit Blick auf den Fall Hildebrand – den R\u00fccktritt des Schweizer Nationalbank-Pr\u00e4sidenten wegen des…<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[5],"tags":[],"class_list":["post-482","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-editorials","entry"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/codexflores.ch\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/482","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/codexflores.ch\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/codexflores.ch\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/codexflores.ch\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/codexflores.ch\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=482"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/codexflores.ch\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/482\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/codexflores.ch\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=482"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/codexflores.ch\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=482"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/codexflores.ch\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=482"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}} | |