{"id":511,"date":"2014-01-11T14:23:48","date_gmt":"2014-01-11T14:23:48","guid":{"rendered":"https:\/\/codexflores.ch\/index.php\/2014\/01\/11\/fdp-will-verguetung-fuer-leertraeger-abschaffen\/"},"modified":"2014-01-11T14:23:48","modified_gmt":"2014-01-11T14:23:48","slug":"fdp-will-verguetung-fuer-leertraeger-abschaffen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/codexflores.ch\/index.php\/2014\/01\/11\/fdp-will-verguetung-fuer-leertraeger-abschaffen\/","title":{"rendered":"FDP will Verg\u00fctung f\u00fcr Leertr\u00e4ger abschaffen"},"content":{"rendered":"

Von Wolfgang B\u00f6hler<\/em><\/center> <\/p>\n

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05.04.2013 — Die FDP will mit einer parlamentarischen Initiative die Leertr\u00e4gerverg\u00fctung abschaffen. So steht\u2019s zumindest in aktuellen Presseberichten (in der NZZ<\/em><\/a>). Suisseculture<\/a> sieht darin einen \u00abRaubzug gegen die Kulturschaffenden\u00bb. Die Leertr\u00e4gerverg\u00fctung gibt\u2019s seit 1992. Sie ist eine Kompensation daf\u00fcr, dass beschreibbare Medien dazu genutzt werden, Kopien urheberrechtlich gesch\u00fctzter Werke anzufertigen. Die Einnahmen werden den Verwertungsgenossenschaften ausbezahlt, die sie wiederum den Urhebern weiterverteilen. <\/p>\n

Suisseculture gibt an, die FDP \u00fcbernehme \u00abunbesehen die Ansichten der Vertreter der IT-Industrie\u00bb und gehe von der falschen Behauptung aus, bei der Leertr\u00e4gerverg\u00fctung handle es sich um eine Mehrfachbelastung f\u00fcr Konsumenten. Die Haltung der FDP ist allerdings komplexer. Zu diskutieren g\u00e4lte es ein Grundsatzpapier<\/a> zur Digitalpolitik, das die Partei letzten Dezember abgesegnet hat. Dort steht bloss, dass der B\u00fcrger riskiere, mit der Abgabe gleich mehrfach zu bezahlen, was in einigen F\u00e4llen auch zutreffen d\u00fcrfte. <\/p>\n

Man muss die FDP-Digitalpolitik als Gesamtpaket betrachten und diskutieren. Neben der Abschaffung der Leertr\u00e4gerverg\u00fctung verlangt sie unter anderem die Respektierung des Urheberrechts der K\u00fcnstler, transparentere Abrechnungsmodelle bei den Verwertungsgesellschaften, eine Vereinfachung der entsprechenden Tarifstrukturen und eine Unterscheidung zwischen unentgeltlich verf\u00fcgbaren und entsch\u00e4digungspflichtigen Werken auch f\u00fcr Mitglieder der Verwertungsgesellschaften. <\/p>\n

Ob alle diese Positionen vertretbar sind und die tats\u00e4chliche Praxis richtig beschreiben, soll hier nicht interessieren. Es g\u00e4lte, diese Punkte detailliert zu er\u00f6rtern. Suisseculture k\u00f6nnte dazu ja Reizfguren wie den dezidiert rechtsb\u00fcrgerlichen FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen \u2013 eine treibende Kraft hinter der Digitalpolitik der Partei \u2013 mal zu einem \u00f6ffentlichen Round-Table einladen. Es w\u00e4re einfach angezeigt, die Haltung der FDP zum Urheberrecht nicht auf die Haltung zur Leertr\u00e4gerverg\u00fctung zu reduzieren. <\/p>\n

Vor allem ein Punkt allerdings scheint uns in dem Positionspapier aber problematisch. Er ersch\u00f6pft sich darin, einen Schutz des freien Marktes und die Entwicklung neuer Marktangebote f\u00fcr k\u00fcnstlerische Werke zu fordern. Das Kulturschaffen hat aber nicht nur eine \u00f6konomische Dimension. In der Bildung und der Forschung \u00fcbernimmt es wichtige Aufgaben, ohne dabei (pekuni\u00e4r) gewinnbringend zu sein. Das blendet das Positionspapier komplett aus. Liest man den Text, muss man zum Schluss kommen, dass die FDP allzu plumpe und damit untaugliche Vorstellungen dar\u00fcber hat, welche Aufgaben Kunst und Kultur \u00fcbernehmen. <\/p>\n

Die Leertr\u00e4gerverg\u00fctung ist in gewisser Weise zugegebenermassen ein Murks, der kaum politische und wirtschaftliche Gerechtigkeit schafft. Wenn sich die FDP in der Umsetzung ihres Positionspapier aber vor allem auf die Punkte konzentriert, die auf Abbruch hinarbeiten, so macht sie sich unglaubw\u00fcrdig. Wenn sie grunds\u00e4tzlich diskutiert, wie die Herausforderungen, die sich einem zeitgem\u00e4ssen Urheberrecht und sinnvollen Entsch\u00e4digungsmodellen stellen, besser zu l\u00f6sen sind, dann kann man sie als kulturpolitisch relevante Partei auch eher ernstnehmen. <\/span> (wb<\/em>)<\/span><\/p>\n

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Der Musikphilosoph Wolfgang B\u00f6hler (M.A.) studierte an der Universit\u00e4t Bern Wissenschaftstheorie, Mathematik und Musikwissenschaft. Er ist Chefredaktor des Codex flores Onlinemagazins.<\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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