03.06.2008 — Die Zürcher Nationalrätin Kathy Riklin wünschte sich in der Weichenstellung zur künftigen Kulturpolitik des Bundes etwas mehr Mut und Profil. Statt Farbe zu bekennen, beschränke man sich auf die Regelung von Verwaltungsvorgängen. Codex flores hat sich mit der engagierten Umwelt- und Bildungspolitikerin unterhalten.
03.06.2008 — Die Zürcher Nationalrätin Kathy Riklin wünschte sich in der Weichenstellung zur künftigen Kulturpolitik des Bundes etwas mehr Mut und Profil. Statt Farbe zu bekennen, beschränke man sich auf die Regelung von Verwaltungsvorgängen. Codex flores hat sich mit der engagierten Umwelt- und Bildungspolitikerin unterhalten.
Codex flores: Sie gelten als eine der profiliertesten bürgerlichen Kulturpolitikerinnen. Wie schätzen Sie den zur Zeit vorliegenden Entwurf zum Kulturförderungsgesetz (KFG) ein?
Kathy Riklin: Für mich ist der Entwurf, so wie er jetzt vorliegt, sehr mager und mutlos. Es handelt sich im Prinzip bloss darum, Verwaltungsabläufe zu regeln. Er hat keinen Zweckartikel, sagt also nicht einmal, was man mit dem Gesetz eigentlich erreichen will. Für die Kultur steht auf Bundesebene relativ wenig Geld zur Verfügung, und diese geringe Summe wird mit diesem Gesetz erst noch nur verwaltet.
Ähnlich dürften Sie die Situation mit Blick auf die Bestimmungen zur Kulturstiftung Pro Helvetia einschätzen.
Die geplante Neufassung des Pro-Helvetia-Gesetzes macht auf mich den Eindruck einer Hausordnung. Sie regelt die Abläufe, die Organisation, die Wahl des Direktors und der Mitglieder der Stiftung. Auch hier fehlen jegliche Visionen. Wir, die CVP-Vertreterinnen, haben uns deshalb dazu entschlossen, für ein eigentliches Kulturgesetz einzutreten, in das man die Bestimmungen zur Pro Helvetia integriert.
Meiner Meinung nach werden die Position der Kulturstiftung und ihre Autonomie damit eher gestärkt. Die Kulturförderung soll möglichst autonom sein, mit Fachkommissionen, die vom Verwaltungsdirektor unabhängig sind. Beiträge sollen nach rein fachlichen Kriterien gesprochen werden.
Im Umfeld der Pro Helvetia scheint man nicht glücklich darüber zu sein, dass die beiden Gesetzesentwürfe zusammengelegt werden sollen. Haben Sie dafür Verständnis?
Das stimmt nicht ganz. Pius Knüsel, der Direktor der Pro Helvetia, findet unsere Position sehr interessant. Ich denke, er sieht die Chancen, die sich damit öffnen. Kritik kommt eher von Leuten, die über Jahre von der Pro Helvetia immer Geld erhalten haben. Die fürchten um ihre Beiträge. Auch das scheint mir eine mutlose Position.
Da wird Kulturförderung mit dem Festhalten an Pfründen und alten Strukturen verwechselt. Das Pro-Helvetia-Gesetz ist ein Kind der geistigen Landesverteidigung und dürfte jetzt wirklich einmal ein Facelifting erhalten.
Kultur ist nicht nur eine Sache der Kantone
Kulturpflege ist in der Schweiz im Prinzip als Kantonsaufgabe definiert. Wie sehen Sie künftig die Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen?
Der Bund muss dort kulturpolitisch aktiv sein, wo es klar um nationale Aufgaben geht. Davon gibt es doch einige. Mir schwebt − auch als Zürcherin − sogar eine Art «Leuchtturm»-Politik vor. Von mir aus könnte man etwa das Opernhaus von Zürich zu einem nationalen Haus aufdatieren. Auch anderen nationalen Institutionen könnte man eine vergleichbare Position zugestehen.
An welche denken Sie dabei?
Zum Beispiel an die Fondation Beyeler in Basel oder die Fondation Pierre Gianadda in Martigny. Die Idee der Leuchttürme ist mittlerweile aber leider gestorben, weil eben niemand den Mut hat, solche konkret zu benennen.
Sehen Sie eine Alternative für die verworfene Idee?
Meiner Meinung nach müsste man im Kulturförderungsgesetz einen Artikel zur Finanzierung von Anlässen und Festivals vorsehen, die in der ganzen Schweiz abgehalten werden könnten. Im Bereich Film existiert das bereits. Die Anlässe in Locarno, Solothurn und Nyon erhalten Bundesgelder. Wieso soll das in der Musik, der Bildenden Kunst, dem Tanz oder andern Kunstformen nicht auch möglich sein? Der Bund könnte damit auch die verschiedenen Regionen der Schweiz berücksichtigen.
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«Die Pro Helvetia könnte vom Nationalfonds nur lernen. Er ist in Tat und Wahrheit viel autonomer als die Kulturstiftung.» |
Auf der Wunschliste der Kulturschaffenden stehen Regelungen zur sozialen Absicherung. Fänden Sie eine Integration des Themas ins Kulturförderungsgesetz sinnvoll?
Die Mehrheit der Kommission ist der Meinung, dass dies der falsche Ort ist. Selbstverständlich soll soziale Absicherung allen offenstehen. Es gibt aber ganz viele andere Berufsgruppen, die genau dasselbe Problem haben. Das System der sozialen Absicherung ist leider auf eine Vollbeschäftigung als Normalfall angelegt. Selbständige und Berufsleute mit häufig wechselnden und parallelen Beschäftigungsverhältnissen fallen da durch die Maschen.
Wir sind aber bereit zu helfen und haben dazu eine Motion überwiesen, die eine Regelung des Problems fordert. Davon, den Punkt ins Kulturförderungsgesetz aufzunehmen, raten uns die Juristen ab. Das könnte nicht funktionieren und wäre für breitere Kreise nicht wirklich ein Fortschritt. Eine Lösung muss im Rahmen des BVG gesucht werden. Dazu werden wir gerne Hand bieten.
Eine Künstlersozialkasse nach deutschem Vorbild sehen sie nicht?
Eine solche ist in unserem System, glaube ich, kaum möglich.
Die Kulturaktivitäten des Bundes leiden etwas darunter, dass zahlreiche Institutionen aktiv sind und sich deren Aufgaben zum Teil überschneiden. Wäre es nicht sinnvoll, die Kulturaufgaben des Bundes in einem eigenen Departement zusammenzulegen, so wie man dies für die Bildung gerne gesehen hätte?
Ein eigenes Departement wäre angesichts des Gewichts der Kultur stark übertrieben. Die Aufgaben in einem Kompetenzzentrum zusammenzuführen und einem einzigen Departement zu unterstellen, wäre aber sicher sinnvoll. Da bin ich vehement dafür. Das würde Pro Helvetia, das Bundesamt für Kultur sowie die Kulturaufgaben der Direktion für Entwicklungszusammenarbeit und des Departements des Äussern umfassen. Die Zusammenfassung würde auch helfen, die Ausgaben für die Verwaltung niedrig zu halten.
Man könnte auf der andern Seite Kunstförderung und Kulturpflege auftrennen. Erstere könnte man in die Forschungsförderung integrieren, Letztere ins Bildungswesen. Kunst und Kultur haben ja auch divergierende Aufgaben.
Eine Trennung der Bereiche würde allfällige Probleme meiner Meinung nach eher erhöhen. Die Unterschiedlichkeit von innovativen Künstlern und Kulturhütern bringt ja auch Chancen und Anregungen. Selbstverständlich haben wir Kulturgüter- und Denkmalschutz auf der einen Seite und auf der andern die innovative, provozierende Kunst, die es auch geben soll.
Verglichen etwa mit der Landwirtschaft oder der Bildung, die pro Jahr Kredite von jeweils mehr als drei Milliarden haben und auch ganz unterschiedliche Bereiche abdecken, ist die Kulturerhaltung und Kulturförderung auf Bundesebene sehr klein. Man sollte deshalb nicht ausgerechnet die Kulturbereiche noch mehr aufsplittern. Die Aufgaben von Kunst und Kultur müssen unter einem Dach nebeneinander Platz haben.
Die heutige Pro Helvetia ist verkrustet
Eine Förderung der innovativen, nicht ortsgebundenen Kunst könnte aber zumindest in die Nähe des Schweizerischen Nationalfonds gerückt werden. Die Pro Helvetia könnte von den Erfahrungen der deutlich besser dotierten und damit professionelleren Stiftung zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung profitieren.
Die Pro Helvetia könnte vom Schweizerischen Nationalfonds nur lernen. Er ist in Tat und Wahrheit viel autonomer als die Kulturstiftung. Der Bundesrat kann ihm nicht dreinreden. Die heutige Pro Helvetia ist im Grunde genommen überhaupt nicht autonom. Sie ist verkrustet und es sind immer dieselben Leute an den Schalthebeln.
Die Kriterien der Förderung sind alles andere als objektiv, und es kommen immer wieder dieselben Leute in den Genuss von Beiträgen. Zudem werden mehr als fünfzig Prozent der Gesuche bewilligt. Eine solche Quote ist zu hoch. Das Nationalfonds-Modell wäre für die Pro Helvetia sicher eine Chance. Vielleicht muss man die Kulturstiftung da halt zu ihrem Glück zwingen.
Pius Knüsel hat einmal die Idee von Kuratoren oder Intendanten skizziert, die anstelle der Kommissionen Förderstrategien entwerfen und -entscheide treffen würden. Gäben sie einer solchen Idee eine Chance?
Sie wäre stark personenabhängig. Sie entspricht nicht ganz unserem föderalistisch-demokratischen System, eher einer aus Frankreich bekannten zentralistischen oder feudalen königlich-kaiserlichen Tradition. Eine private Kulturstiftung kann einen solchen Weg natürlich gehen, aber mit öffentlichen Geldern wäre das meiner Meinung nach nicht machbar. Es handelt sich um einen originellen, aber nicht realisierbaren Vorschlag.
Man könnte sich auch vorstellen, die Kulturförderung bei den Kantonen zu belassen und die Werkförderung auf Bundesebene gleich ganz in den Nationalfonds einzugliedern. Man könnte dann ganz bewusst einen Dialog zwischen Kunst und empirischer Wissenschaft anregen.
Das tönt ebenfalls recht originell. An den Gymnasien haben wir ja auch künstlerisches Gestalten als Maturfach. Überlegt habe ich mir das aber noch nie. Ob der Nationalfonds dazu Hand bieten würde, weiss ich natürlich nicht. Man müsste sicher die gesetzlichen Grundlagen anpassen.
Einen eigentlichen Pro-Helvetia-Direktor gäbe es dann nicht mehr. Der Nationalfonds hat im übrigen einen ausgezeichneten Direktor, der mehr als zehnmal höhere Fördersummen ohne Turbulenzen lenkt und verwaltet.
| «Unterschiedliche Leute können mit unterschiedlichen gesetzlichen Rahmenbedingungen unterschiedliche Zufriedenheit auslösen.» |  |
Das heisst, auch hier wäre letztlich entscheidend, welche Persönlichkeiten das System prägen würden.
Man muss zugeben, dass vieles nicht mit den Strukturen, sondern mit den Personen steht und fällt. Bei den Strukturen kann man mit flexiblen Lösungen und gutem Willen relativ viel erreichen.
Ich habe jetzt aber mehrmals gesehen, dass unterschiedliche Leute mit unterschiedlichen gesetzlichen Rahmenbedingungen eine unterschiedliche Zufriedenheit auslösen. So hat Gerhard M. Schuwey, der bis zu seiner Pensionierung 2004 das damalige Bundesamt für Bildung und Wissenschaft leitete, für anstehende Probleme immer wieder optimale Lösungen gefunden. Das heutige Staatssekretariat für Bildung und Forschung wirkt da viel komplizierter und bürokratischer.
Der Kreativwirtschaft fehlt eine Lobby
Die politischen Aspekte des Kulturlebens gehen weit über die Kulturförderung hinaus. Die Kreativwirtschaft hat auch eine zunehmende wirtschaftliche Bedeutung. Weshalb ist sie in der Politik so schlecht vertreten?
Das frage ich mich auch. Vermutlich, weil Künstler ausgesprochene Individualisten sind, und auch nicht sehr sesshaft. Deshalb haben sie auch nie eine Lobby aufgebaut. Es gibt da schon Ansätze, aber nie eine Lobby wie sie in andern Branchen üblich ist.
Im Rahmen der Hirschhorn-Affäre habe ich an verschiedenen Podien teilgenommen und den Kulturschaffenden auch erklärt, dass sie sich zu wenig engagierten und den Kontakt zu den Politikern auch nicht suchten. Es liegt also auch an ihnen.
Es hat aber auch damit zu tun, dass die Kultur von Klein- und Kleinstunternehmen geprägt ist.
Und die meisten erst noch am Rande des Existenzminimums operieren.
Sie haben den Individualismus angesprochen. Gute Kultur entsteht nur in wenig geregelten Umgebungen. Das Kulturförderungsgesetz sieht nun aber eher kreativitätshemmende Leistungsaufträge und Qualitätskontrollen vor. Sehen Sie eine Möglichkeit, die Freiräume zu belassen und trotzdem eine gewisse Kontrolle über eine sinnvolle Verwendung der Gelder zu behalten?
In der Wissenschaft ist die Situation ähnlich: Den Erfolg der Grundlagenforschung kann man nicht genau messen. 90 Prozent bringen nicht den grossen Durchbruch. In der Kunst darf man das Korsett auch nicht zu eng schnüren. Das ergibt keinen Sinn. (wb)