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02.03.2007 — Vor der anstehenden Beratung des Kulturförderungsgesetzes (KFG) hat sich bereits die SVP der Pflicht zur parteipolitischen Stellungnahme entledigt (siehe Editorial). Nun sind auch die Grünen mit ihren kulturpolitischen Grundsätzen an die Medien gelangt (siehe Meldung). Wie man sich denken kann, sind die Positionen diametral entgegengesetzt: Wo die SVP Streichungen verlangt, setzen die Grünen auf eine Erhöhung der Kulturausgaben, und wo die SVP die mit der Kulturförderung befassten Gremien radikal zusammenstreichen möchte, schlagen die Grünen zusätzliche formale und personelle Mittel zur Kulturverwaltung vor: Die Partei, welcher Verträglichkeitsprüfungen bereits aus dem Umweltbereich bestens vertraut sind, möchte eine solche auch für die Kultur einführen. Entscheidungen von grosser Tragweite – wer auch immer darüber bestimmt, wann eine solche gegeben ist – sollen «nach klaren Kriterien auf ihre Kulturverträglichkeit hin überprüft werden». Und eine Kulturkonferenz, welcher Kunstschaffende und Behörden angehören, soll die kulturpolitischen Schwerpunktprogramme des Bundes beraten und mittragen.
Auch wenn die damit angestrebten Ziele der Förderung von Vielfalt und breiter demokratischer Basis für die Kultur sicherlich anzuerkennen sind, kann man solche Vorschläge nur als kulturpolitischen Alptraum bezeichnen. Statt griffige Instrumente für eine innovative Kulturförderung zu schaffen, würden damit bloss noch mehr Gelder in bürokratischen Leerlauf und sich selbst erhaltende Debattierklubs gesteckt. Kunst und Künstler käme noch weniger der Ressourcen zugute, als in der gegenwärtig praktizierten Kulturförderung.
Es gilt vielmehr, die aus staatspolitischen und föderalistischen Gründen jetzt schon schwerfälligen Strukturen zu optimieren und zu demokratisieren, allerdings ohne – wie dies wiederum die SVP vorschlägt – mit dem politischen Zweihänder zum Kahlschlag anzusetzen. Die grosse Kunst der guteidgenössischen Kulturpolitik wird es auch in Zukunft sein, mit historisch und chaotisch gewachsenen Instrumenten in bester Kompromisstradition irgendwie alle Ansprüche unter einen Hut zu bringen und dabei auch einmal fünf gerade sein zu lassen. Erst damit und nicht mit der unrealistischen Jagd nach alle Eventualitäten abdeckenden Wollmilchgremien kann das Funktionieren des typisch schweizerischen Leben und Leben lassens auch in der Kulturpolitik gesichert werden.
Andere Aspekte der grünen Kulturpolitik könnten hingegen wichtige Debatten anschieben, etwa die Ablehnung von digitalen Rechtesystemen. Interessanterweise stellen sich die Grünen damit nämlich gegen die ihnen sonst eher nahestehenden Konsumentenschützer (siehe Editorial). Auch Ideen im Positionspapier der Grünen zu einer Künstlersozialkasse nach deutschem Vorbild oder zur Begleichung von Steuerschulden in Form von Kunstwerken könnten Denkanstösse geben.
Gegenüber der in dem Positionspapier ebenfalls postulierten Ablehnung privater Möglichkeiten zur Wahrnehmung von Urheberrechten ist hingegen grosse Skepsis angebracht. Die Behauptung, privatwirtschaftliche Modelle stellten das Profitstreben in den Vordergrund, enthält einen ideologisch-doktrinären Unterton. Hier muss aus liberaler Sicht für freie Wahl plädiert werden: Künstler sollten nicht dazu gezwungen sein, sich staatlich kontrollierten Urheberrechtsgesellschaften anzuschliessen, auch wenn ihnen diese Möglichkeit zweifelsohne ebenfalls offen stehen soll. Auch hier sollte aber für Wettbewerb gesorgt werden: Diejenigen Formen der Rechtevertretung sollen sich durchsetzen können, die sich Künstler und Kulturschaffende selber wählen – weil sie die für sie beste Art der Interessenvertretung anbieten. (wb)
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Der Musikphilosoph Wolfgang Böhler (M.A.) studierte an der Universität Bern Wissenschaftstheorie, Mathematik und Musikwissenschaft. Er ist Chefredaktor des Codex flores Onlinemagazins.