 |
12.10.2007 — Zwar schimpfen alle darüber, dass im Vorfeld der diesjährigen National- und Ständeratswahlen von Gesprächs-, Debattier-, Polit- und was auch sonst noch für -kultur nicht mehr viel zu merken ist. Dennoch zeigen die grossen Parteien ein auffallendes Desinteresse, kulturpolitisch Position zu beziehen. Kultur ist für die grossen Parteien als Wahlkampfthema inexistent – mit einer beunruhigenden Ausnahme. Dabei wären die Voraussetzungen, einen kulturpolitischen Diskurs anzustossen, schon lange nicht mehr so gut gewesen wie dieses Jahr: Die Räte stehen mitten in der Debatte zu den Kulturförderungs- und Pro-Helvetia-Gesetzen, die Museumslandschaft wird umgekrempelt, die Frage nach Stil und Richtung der eidgenössischen Filmförderung wird so heiss verhandelt wie schon lange nicht mehr, die Unterschriftensammlung zur Initiative «Jugend + Musik» läuft und die Pflege der Landessprachen ist zur Grundsatzfrage geworden.
Die Frage, weshalb dennoch kein Kandidat kulturelle Forderungen stellt, lässt sich dennoch einfach beantworten. Kultur ist zunächst einmal weitgehend Sache der Kantone. Ein Blick auf das sogenannte Sorgenbarometer des Forschungsinstituts gfs.bern erklärt den Rest: Die Schweizer beschäftigen Sicherheit ihres Arbeitsplatzes, innere Sicherheit, Gesundheit und Altersvorsorge, Asylwesen, Europafrage, Energieversorgung und Terrorbekämpfung. Kulturelle Anliegen beschäftigen die Wähler nicht – es sei denn, man zähle die Frage dazu, ob einem Industriequartier ein Minarett gestalterisch zuzumuten ist oder nicht.
Entsprechend trist ist der Blick auf die kulturpolitischen Positionen der grossen Parteien. Am übelsten zeigt sich die Situation bei der FDP. Ihr Positionspapier zur Kultur stammt aus dem Jahr 1995 und das Thema ist im Wahlkampf der Partei schlicht inexistent, auch wenn die FDP-Nationalrätin Christine Egerszegi als Noch-Präsidentin des Rates immer wieder betont hat, dass es le ton sei, der die musique mache.
Da ist die Stellungnahme der zweiten Mittepartei, der CVP, schon etwas profilierter. Ihr Grundsatzpapier zur Kulturpolitik stammt aus dem Jahr 2005 und konzentriert sich im wesentlichen auf Forderungen nach einer Vereinfachung der Strukturen des Bundes im Bereich der Kultur. In ihrem aktuellen «Wahlvertrag» findet die Kultur allerdings auch keine Erwähnung.
Die Grünen haben dieses Jahr ein Positionspapier vorgelegt, das wir an dieser Stelle bereits gewürdigt haben (siehe Editorial). Damit ist für sie das Thema ebenso abgehakt. Kulturelle Anliegen haben sie sich im Wahlkampf auch nicht auf die Fahne geschrieben.
Echt skurril ist die Kulturpolitik der Sozialdemokraten. Zwar haben auch die Genossinnen und Genossen dieses Jahr ein Positionspapier vorgelegt. In recht wolkigen Sätzen bekräftigt es aber bloss die Position der 68er, die von einer Kulturpolitik aus sozialdemokratischer Sicht fordert, sie solle sich «mit dem Zustand der Gesellschaft, ihrer Vergangenheit und ihrer Zukunft befassen. Die Pflege von Kunst und Kultur», so die SP weiter, «soll Identität schaffen, eigene und fremde Werte vermitteln, Austausch und Auseinandersetzung ermöglichen, zu Kreativität, Toleranz und Verständnis beitragen.»
Da gälte es, mal tüchtig auszumisten, denn das Kulturverständnis der Sozialdemokraten hat sich seit 1982, dem Entstehungsjahr des aktuellen (!) Parteiprogrammes offenbar nicht bewegt. Im Wahlkampf der Kulturpartei SP ist die Kultur als politisches Anliegen konsequenterweise ebenfalls inexistent.
Die erwähnte Ausnahme bildet ausgerechnet die SVP. Sie vertritt in ihrer Wahlplattform als einzige kulturpolitische Anliegen. Die Volkspartei will eine «lebendige, freie Kultur und bekämpft jede Art von ‘Staatskultur’». Sie will privates Mäzenatentum steuerlich begünstigen und «setzt sich dafür ein, dass Kulturförderbeiträge nicht unter Diskriminierung der Volkskultur verteilt werden». Zudem bekämpft sie die «staatliche Bevorzugung des linken Kulturschaffens und die verfilzten Förderungsstrukturen.»
Die einzigen, welche Kulturpolitik also als strategisches Ziel betrachten, sind diejenigen, die ihr die Mittel entziehen wollen und einen absurden Gegensatz zwischen (korrupter) urbaner Hochkultur und (authentischer) Volkskultur konstruieren.
Die Mitte- und Linksparteien, die sich gerne als Wahrer kultureller Werte sehen, schlafen hingegen. Wenn das kein Alarmzeichen ist. Dumm nur, dass es die Kulturschaffenden nicht hinter dem Ofen hervorlockt. (wb)
 |
Der Musikphilosoph Wolfgang Böhler (M.A.) studierte an der Universität Bern Wissenschaftstheorie, Mathematik und Musikwissenschaft. Er ist Chefredaktor des Codex flores Onlinemagazins.