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29.08.2008 — Die Initiative «Jugend + Musik» ist laut Auskunft der Initianten auf gutem Weg. Ihr Zustandekommen ist offenbar gesichert. Die Sammlung ist nach eher harzigem Start so gut angelaufen, dass der Sammelschluss vorgezogen werden und die Initiative am 18. Dezember offiziell übergeben werden kann, wie aus Kreisen des Komitees zu erfahren ist. Dass das Volksbegehren ein Anliegen der Musik vertritt, ist klar, es steht ja bereits im Titel. Etwas weniger offensichtlich ist die Bedeutung, welche die im vergangenen April lancierte Initiative «Für Geldspiele im Dienste des Gemeinwohls» (siehe www.gemeinwohl.ch) für das Musikleben haben könnte.
Ihre Sammelfrist läuft erst am 22. Oktober 2009 aus, und sie wird aus Gründen, die sogleich erörtert werden sollen, in der Welschschweiz unter Kulturschaffenden deutlich stärker beachtet als im deutschen Landesteil und im Tessin. Im Initiativkomitee finden sich auch keine deutschschweizer Kulturvertreter, dafür Melchior Ehrler, der ehemalige Direktor des Schweizerischen Bauernverbandes, und der Basler Jörg Schild als Repräsentant von Swiss-Olympic.
Worum geht es? Die Initiative bekämpft die laufende Liberalisierung des Lotterie-Marktes, die bei den staatlichen Lotterien bereits zu Gewinneinbrüchen geführt hat (bei der Loterie Romande im letzten Jahr um rund 8 Prozent). Die Gewinne der Lotteriegesellschaften − namentlich der Loterie Romande, der Berner Seva und der Sport-Toto-Gesellschaft − kommen traditionellerweise gemeinnützigen Zwecken zugute. Fast 500 Millionen Franken davon fliessen in Kantonskassen, 400 Millionen werden für die Unterstützung sozialer und kultureller Aufgaben genutzt, knapp 90 Millionen für den Sport.
400 Millionen! Die Tatsache wird in Kulturförderkreisen nicht an die grosse Glocke gehängt, möglicherweise weil sie ein ordnungspolitisches Problem darstellt: Die Kantone müssen über ihre Verwendung nur sehr rudimentär oder überhaupt nicht Auskunft geben. Was für ein Zirkus, wenn man bedenkt, dass das Jahresbudget der Pro Helvetia deutlich weniger als ein Zehntel dieses Betrages umfasst und die Bundesförderer über jeden ausgegebenen Rappen akribisch Auskunft geben müssen.
Man kann die Gelder also je nachdem als eine Art Schwarze Kassen betrachten, oder als einen substantiellen Betrag, mit dem oft unbürokratisch und schnell Projekte unterstützt werden können, die es sonst schwer hätten, zu Geld zu kommen.
Weshalb brennt es da den Welschschweizer Kulturschaffenden mehr unter den Nägeln als ihren Kollegen diesseits des Röschtigrabens? Weil die Gelder bei ihnen bisher immer von einer unabhängigen Kommission direkt an Kulturprojekte vergeben worden sind. Künstlerische Dossiers müssen bei dieser eingereicht werden, und damit wissen die Bittsteller genau, wem sie das Geld zu verdanken haben, eben der Loterie Romande. In der Deutschschweiz fliessen die Gelder zuerst in die Kantonskassen. Den Kulturschaffenden ist also in der Regel nicht unmittelbar einsichtig, dass sie letztlich von den Gewinnen der Geldspiele zehren.
Gibt es Gründe für eine Liberalisierung des Lottospiels? Die Befürworter argumentieren, dass in der Zeit der Internet-Casinos die Regulierung ohnehin ein fast aussichtsloses Unterfangen ist und die Einschränkungen in der Schweiz bloss dazu führen, dass Schweizer Spieler ihr Glück im Ausland suchen, womit das Geld aus dem Land fliesst. Diese Abflüsse dürften so oder so fast nicht steuerbar sein, womit sich eh das Problem stellt, dass die staatlichen Lotterien an Attraktivität und damit an Umsatz verlieren dürften.
Es lohnt sich also unabhängig davon, ob man die Initiative befürwortet oder nicht, sich Gedanken darüber zu machen, ob das Lotterie-System mit Regulationen tatsächlich auch in Zukunft gestützt werden kann, oder wie ein dünner werdender Geldfluss von den staatlichen Lotterien in die Kultur kompensiert werden könnte.
Der Schweizer Musikrat hat sich zum Thema unseres Wissens noch nicht geäussert. In der Liste seiner Kerngeschäfte sind neben der Musikinitiative die Mehrwertsteuerfrage und das Urheberrecht gelistet, nicht aber die Geldspiel-Initiative. Die Diskussion sollte aber auch in Musikkreisen geführt werden. (wb)
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Der Musikphilosoph Wolfgang Böhler (M.A.) studierte an der Universität Bern Wissenschaftstheorie, Mathematik und Musikwissenschaft. Er ist Chefredaktor des Codex flores Onlinemagazins.