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26.11.2010 — Im ukrainischen, koreanischen oder italienischen Parlament zerren die Abgeordneten einander an den Krawatten, sie prügeln aufeinander ein, sie rammen sich goldspitzenbewehrte Federhalter in die Schulterblätter, würgen sich am Rednerpult, oder sie gehen gar mit Stuhlbeinen aufeinander los, wenn sie Differenzen haben. Nicht so in der Schweiz. Da gibt’s einen Gegenvorschlag. Der Gegenvorschlag ist das Schweizer Universal-Sackmesser gegen alle aufkeimenden Grundsatzdiskussionen. Solche werden nämlich nur geführt, wenn keine pragmatischen Lösungen in Sicht sind.
Vorlagen, die eigentlich bloss dazu da wären, für ein Thema mal ganz grundsätzlich Öffentlichkeit zu schaffen, haben es in der harmoniesüchtigen Schweizer Parlamentsarbeit besonders schwer. Politische Grundsatzdebatten: Sie sind das letzte Tabu in der Schweizer Politik, an das ungern gerührt wird. Bei uns wird nicht gschnörret, bei uns wird jedem e chli rächt gäh. Mit einem Kompromiss.
Anschauungsunterricht zu der These liefert zur Zeit die WBK-S, die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Ständerates – mit einem Gegenvorschlag zur Musikinitiative, einem direkten, um genau zu sein.
Im Bewusstsein, dass die Initiative «in das im Mai 2006 angenommene Dispositiv der so genannten Bildungsverfassung eingreift» ist die Kommission mit 7 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung auf einen direkten Gegenentwurf eingetreten. Er «respektiert die Schulhoheit der Kantone gemäss Artikel 62 der Bundesverfassung».
Dem Anliegen der Initiative soll jedoch Rechnung getragen werden, indem sich «Bund und Kantone im Rahmen ihrer Zuständigkeiten für einen hochwertigen Musikunterricht und die Förderung musikalisch Begabter gemeinsam einsetzen» sollen. Zudem soll der Bund die Grundsätze über die ausserschulische musikalische Bildung, insbesondere von Kindern und Jugendlichen festlegen.
Der direkte Gegenvorschlag wird nun den Kantonen sowie dem Initiativkomitee in einem verkürzten Vernehmlassungsverfahren unterbreitet. Über die Abstimmungsempfehlung wird die Kommission nach Vorliegen der Vernehmlassungsresultate im kommenden Februar entscheiden.
Das ist ein cleverer Schachzug, um weitere Diskussionen zu vermeiden: Die Initianten kriegen inhaltlich mehr oder weniger, was sie wollten, das Thema wird erledigt, die elementare Debatte eingeschläfert, bevor sie überhaupt richtig stattfinden kann.
So funktioniert Politik in der Schweiz: Für alli echli öppis und kes grosses Gschtürm. Das hält unser Land konkurrenzfähig: Schweizer Politik ist berechenbar, unspektakulär, auf Stabilität aus, mit andern Worten: investitionsfreundlich.
Die Initianten der Musikinitiative haben es nun schwer: Ziehen sie die Initiative nicht zurück, geraten sie in Gefahr, Zwängerei zu betreiben. Das mögen die Schweizer auch gar nicht. Sie könnten deshalb gleich Initiative und Gegenvorschlag bachab schicken. Damit wäre der Sache der Musikbildung mehr Schaden als Nutzen erwachsen.
Wird die Initiative zugunsten des Gegenvorschlages zurückgezogen, ist allerdings das preisgegeben, was die Stärke der Initiative ausmacht: Dass über die musikalische Bildung im Besonderen und die ästhetische im Allgemeinen öffentlich diskutiert wird. Eine solche Diskussion täte unserem Land mindestens genausogut wie ein schneller Vorschlag zur Güte. (wb)
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Der Musikphilosoph Wolfgang Böhler (M.A.) studierte an der Universität Bern Wissenschaftstheorie, Mathematik und Musikwissenschaft. Er ist Chefredaktor des Codex flores Onlinemagazins.