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13.01.2012 — Mit Blick auf den Fall Hildebrand – den Rücktritt des Schweizer Nationalbank-Präsidenten wegen des Verdachts auf Insidergeschäfte – beklagen nicht wenige einen Niedergang der politischen Kultur. Sie klagen, dass Interessenskreise (die jeweiligen politischen Gegner natürlich) rücksichtslos aufgrund persönlicher Animositäten Machtinteressen verfolgen und dazu ihre Gefolgschaft instrumentalisieren. Die politische Kultur hat tatsächlich an Niveau verloren, die erwähnte Klage ist allerdings nicht Folge davon, sondern eine der Ursachen. Sie ist, wie das Karl Kraus mit Blick auf die Psychoanalyse einmal formuliert hat, das Problem für dessen Therapie sie sich hält.
Worum geht es, bitte schön, sei Jahr und Tag in der Politik? Es geht darum, im Glauben eigener moralischer Überlegenheit Machtinteressen zu verfolgen. Wer dies tut, hat sich schon immer das Recht herausgenommen, den Gegner zu verachten. Und was haben Führer politischer Bewegungen jeglicher Couleur seit Jahr und Tag getan, um ihre Ansichten im Staat durchzusetzen? Sie haben ihre Gefolgschaft instrumentalisiert. Wer etwas anderes behauptet, ist entweder naiv oder ein raffinierter Stratege, der auf dem Klavier der besseren Moral Fingerübungen absolviert.
Nichts neues unter der Sonne also. Mutmassliche Insidergeschäfte, starke Ehefrauen in Multikulti-Beziehungen, missbrauchtes Bankgeheimnis, persönliche Abrechnungen hin oder her.
Politische Kultur besteht nicht darin, sich gegenseitig vorzuwerfen, man versuche, mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln, die eigenen Interessen durchzusetzen. Sie besteht darin, nicht zuzulassen, dass Empörung über vermeintliche (und objektiv prinzipiell nicht belegbare) persönliche Motive, Hidden Agendas und psychologische Triebfedern im Handeln der Akteure den nüchternen Blick auf Fakten und Argumente verstellt.
Politische Kultur besteht darin, mit Menschen, die man möglicherweise persönlich verachtet, deren Lebensgefühl einem fremd ist oder deren Sitten und Bräuche einem absurd scheinen, einen sachlichen Diskurs zu pflegen. Das intersubjektiv nachprüfbare Argument soll entscheiden, nicht die Frage nach persönlichen Beweggründen der Partizipanten.
Der Fall Hildebrand bedeutet, will man einen Niedergang der politischen Kultur in der Schweiz diagnostizieren, eine weitere Eskalationsstufe, weil die Fragen und Spekulationen zu den persönlichen Beweggründen der Betroffenen mittlerweile deutlich mehr Raum einnehmen als die Diskussion der Fakten.
Die Akteure verfallen einem systematischen Fehler: Es ist nicht Sache der Parteien, sich darum zu sorgen, dass eine bestimmte Interessensgruppe (welche auch immer) soviel Macht erhält, dass sie alleine bestimmend werden kann. So etwas systematisch zu verhindern, muss Aufgabe der demokratischen Institutionen sein. Politisches Handeln und Argumentieren vom Bedürfnis leiten zu lassen, dem politischen Gegner verborgene Motive zu unterstellen, verdirbt den Dialog.
Es ist schon schwer genug, über die Gültigkeit von Argumenten Konsens herzustellen, etwa wenn es – wie im Fall Hildebrand auf einem Nebenschauplatz – darum geht, zu entscheiden, ob bestimmte Massnahmen Institutionen nun schwächen oder stärken.
Der Rest rationaler Debatte wird aber auch noch zerstört, wenn müssige Rechthabereien darüber, wer jetzt nach welchen niederen Motiven handelt, die Diskussion prägen. In gewissem Sinne sind ohnehin alle Motive in der Politik niedriger Natur: Wer Politik macht, glaubt, es besser zu wissen und zu können, und er (oder sie) strebt danach, über andere verfügen oder bestimmen zu können. Das ist die Boden, auf dem die Polis erbaut wird, daraus ziehen die Akteure ihre Energie. Alles andere ist Schönrednerei. (wb)
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Der Musikphilosoph Wolfgang Böhler (M.A.) studierte an der Universität Bern Wissenschaftstheorie, Mathematik und Musikwissenschaft. Er ist Chefredaktor des Codex flores Onlinemagazins.