Bilanz der KFG-Debatte im Schweizer Parlament

Von Wolfgang Böhler

 

18.12.2009 — Nun ist das Schweizer Kulturförderungsgesetz (KFG) unter Dach und Fach. Die nächsten kulturpolitischen Debatten auf Bundesebene werden die musikalische Bildung betreffen (die Initiative «jugend + musik» wird in die Räte kommen), und die Finanzierung der Kultur über die Lotteriefonds der Kantone wird dank der am 10. September dieses Jahres eingereichten Initiative «Für Geldspiele im Dienste des Gemeinwohls» ebenfalls zum Thema. Mit dem KFG sind nun erstmals die organisatorischen Strukturen für die Kulturförderung auf Bundesebene ordentlich verankert.

Die Debatte (das Debättchen, um genau zu sein) war lehrreich. Sie zeigte, dass auch auf einem Gebiet wie der Kultur die konstruktive Zusammenarbeit quer durch alle politischen Lager nach wie vor funktioniert, selbst wenn medial immer mehr mit Säbeln gerasselt und Saures gegeben wird. SVP-Politiker haben sich mit erstaunlichen Beiträgen eingebracht, etwa Nationalrat Toni Bortoluzzi mit seinem Vorschlag zur sozialen Sicherheit der Kulturschaffenden oder Ständerat Hermann Bürgi mit der verblüffenden Bemerkung, dass Künstler die Hand durchaus auch beissen dürfen sollen, die sie füttert. Bei der Linken hingegen wurde man das Gefühl nicht ganz los, dass sie in schwierigen Zeiten kulturelle Anliegen zugunsten sozialer eher zu opfern bereit ist, wenn Prioritäten gesetzt werden müssen. Wirkliche Themenführerschaft war da nicht zu beobachten. Da profilierten sich die Grünen (mit Daniel Vischer und Yvonne Gilli) schon eher.

So oder so ist ein erstaunlich solides und pragmatisches Gesetz entstanden, das den engen Rahmen, der dem Bund auf einem Gebiet, das eigentlich Sache der Kantone ist, so steckt, dass die wesentlichen Pflöcke eingeschlagen sind. Es stellt den häufig gerne geprügelten Politikern ein gutes Zeugnis aus.

Eine eher schlechte Falle hat während der ganzen Entscheidfindung hingegen der Dachverband Suisseculture der Kulturschaffenden gemacht. Da war kaum ein Mitdenken zu beobachten, das Resonanz hervorgebracht hätte. Der Verband beharrte auf anfänglichen Forderungen nach einem Kulturrat, Bestimmungen zur sozialen Sicherheit und rhetorischen Visionen einer Bundeskultur mit mehr finanziellem Spielraum. Er organisierte aufwendige Aktionen wie «Kunst trifft Politik» oder die «Session», die kaum praktischen Nutzen zeigten und nicht wirklich einen Dialog mit der Politik in Gang brachten, weil nicht deren Sprache gesprochen wurde.

Auf Seiten von Suisseculture wünschte man sich etwas seriösere, realitätsnähere Konzeptarbeit und griffigeres Lobbying für die Anliegen der Kultur. Da könnten (und müssten) durchaus auch schräge und verrückte Ideen Platz finden. Aber etwas mehr Klasse und Professionalität als die recht harmlosen Beiträge, die in letzter Zeit von dieser Seite eingebracht wurden, sollte schon sein.

Auf der andern Seite hat auch das Bundesamt für Kultur (BAK) in den letzten Jahren den Dialog nicht wirklich in Gang gebracht. Im Gegenteil: Der Filmchef hat mit verbaler Kraftmeierei Geschirr zerschlagen, der Direktor sich mimosenhaft eingeigelt. Dass nun Aufgaben, die bisher dem BAK oblagen, vom KFG an die Kulturstiftung Pro Helvetia übertragen werden, dürfte auch eine Folge davon sein. Die Politik scheint ein feineres Sensorium dafür zu haben, wo was am besten aufgehoben ist, als man meinen könnte.

Wichtig ist nun, dass sich alle Beteiligten bewusst sind, das das KFG nicht ein Ende, sondern bloss ein Anfang ist. Die Kulturdebatte muss nun geführt werden: Was soll Kultur in der Schweiz, besonders auf Bundesebene? Wieviel soll sie kosten dürfen? Budgets sind im KFG nämlich keine festgeschrieben. Da ist nach wie vor viel Spielraum nach oben. Einen solchen reizt die Politik aber nur aus, wenn man ihr den Nutzen deutlich machen kann. Da Visionen zu entwickeln, ist nicht Sache der Parlamentarier. Deren Aufgabe ist mit dem KFG vorläufig erledigt. Es ist Sache der Kultur. Gesetze sind nicht für die Ewigkeit geschaffen, sie werden ständig revidiert (man sehe sich nur einmal die Revisionen zur AHV an). Das, was nach dem jetzt verabschiedeten KFG kommt, müssen Kulturvisionäre bereits jetzt zu entwerfen beginnen. (wb)

Der Musikphilosoph Wolfgang Böhler (M.A.) studierte an der Universität Bern Wissenschaftstheorie, Mathematik und Musikwissenschaft. Er ist Chefredaktor des Codex flores Onlinemagazins.