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02.12.2010 — Die Buchpreisbindung beschäftigt die eidgenössischen Räte nach wie vor. In der Deutschschweiz ist sie 2007 abgeschafft worden, nachdem die Wettbewerbskommission sie verboten und das Bundesgericht eine Beschwerde des Buchhändler- und Verleger-Verbandes sowie des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels gegen den Entscheid abgewiesen hat. Im Mai 2009 hat der Nationalrat als Erstrat eine Vorlage für die gesetzliche Wiedereinführung der Buchpreisbindung angenommen. Der Ständerat hat sich diesen Frühling des Themas angenommen. Das Differenzbereinigungs-Verfahren ist im Gang.
In der laufenden Session war nun wieder der Nationalrat an der Reihe. Kommissionssprecherin Hildegard Fässler zitierte da zuerst mal einen Passus aus der Vorlage: «Ein Buch ist viel mehr als ein simples kommerzielles Produkt oder ein Konsumobjekt. Es vermittelt Wissen und Ideen, es befasst sich mit der realen Welt oder mit einer Phantasiewelt, es drückt Emotionen aus und ist Nährboden für Träume.» Eine ziemlich optimistische Einschätzung der heutigen Buchproduktion ist das – so apodiktisch in den Raum gestellt. Es gibt auch Bücher, die sind das Papier nicht wert, auf die gedruckt wurde.
Der Punkt, der die Politik beschäftigte, ist aber ein anderer: Der Ständerat möchte den gesamten grenzüberschreitenden Buchhandel vom Geltungsbereich eines allfälligen Gesetzes ausnehmen. Der Buchhändler- und Verleger-Verband ist gegen die Vorlage, wenn der Online-Handel ausgenommen wird. Der stimmt im Rat aber natürlich nicht mit ab. Die Nationalrats-Kommission war in der Sache gespalten.
Der Zürcher Hans Kaufmann, der die Linie des Ständerates unterstützte, meinte, «wenn wir schon Kultur fördern sollen, dann wollen wir doch die Schweizer Kultur fördern und nicht die über 90 Prozent der Bücher, die importiert werden; das ergibt doch keinen Sinn.» Wenig Sinn macht das Argument. Kaufmann scheint irgendwie nicht begriffen zu haben, dass Autoren, Verlage und Distributionskanäle verschiedene Dinge sind.
Der Schaffhauser Hans-Jürg Fehr und die St. Gallerin Lukrezia Meier-Schatz entgegneten, es gehe nicht um Strukturerhaltung im ökonomischen Sinn, sondern um die Förderung des Buchhandels, der Buchproduktion und des Kulturgutes Buch. Zudem kennten die umliegenden Länder eine Buchpreisbindung, um dieses Kulturgut eben auch zu schützen. Bundesrat Schneider-Ammann stellte in Abrede, dass der Buchhandel ohne Buchpreisbindung in seiner Existenz gefährdet wäre und bekräftigte einmal mehr den Willen des Bundesrates, auf eine Preisbindung überhaupt zu verzichten.
Schliesslich hat sich der Nationalrat im Gegensatz zum Ständerat dafür ausgesprochen, den Onlinehandel von der Bindung in einem allfälligen neuen Gesetz nicht auszunehmen. Das dürfte einen Entscheid über die Wiedereinführung einer Buchpreisbindung hinauszögern, und – sollten sich die Räte nicht einigen – diese schliesslich zum Scheitern bringen.
Preisbindung ja oder nein? Da gibt es wohl nur differenzierte und pragmatische Antworten. Welche Lösung Buchhandel und Konsumenten wirklich dient, scheint nicht so offensichtlich. Schade ist aber, dass die durchaus interessante Frage, ob das Buch per se nun ein schützenswertes Kulturgut ist oder nicht, im Rat überhaupt keine Debatte ausgelöst hat. Lesen kann man auch mit einem elektronischen Lesegerät. Sollte das Ziel sein, erfolgreichen Autoren in Sinn einer «logischen Einheit der Materie» eine Existenz aus dem Verkauf von Papierbüchern zu ermöglichen, Verlagen und Buchhandlungen ebenso? Die ganz erfolgreichen werden das auch in Zukunft schaffen. Wie sieht’s im Mittelfeld aus? Hat der Durchschnittsautor auch ein Recht auf eine solche Existenzgrundlage?
Dass das gedruckte Buch heute unter existentiellem Druck ist, kann nur behaupten wer sich nie in eine Buchhandlung verirrt. Im Gegenteil. Die Trauben etwas höher zu hängen, könnte ja dazu führen, dass viele eigentlich unnötige Bücher nicht mehr die Ladenregale verstopfen. Der Konsument zumindest würde sich bedanken. Auf der andern Seite generiert aber möglicherweise tatsächlich nur die Masse auch die Spitze.
Nach der Nationalratsdebatte stehen wir – Brechts Der gute Mensch von Sezuan abgewandelt – selbst enttäuscht und sehn betroffen / Die Buchdeckel zu und alle Fragen offen. (wb)
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Der Musikphilosoph Wolfgang Böhler (M.A.) studierte an der Universität Bern Wissenschaftstheorie, Mathematik und Musikwissenschaft. Er ist Chefredaktor des Codex flores Onlinemagazins.