 |
29.11.2013 — Im Blog der deutschen Kulturpolitischen Gesellschaft wird auf Umbrüche aufmerksam gemacht, die uns in wenigen Jahren im Kulturbetrieb bevorstehen könnten, ohne dass wir uns das zur Genüge bewusst sind, weil die Triebkräfte dazu nur indirekt zu lokalisieren und der demokratischen Kontrolle möglicherweise entzogen sind. Es geht um das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA, welches früher oder später das (partielle) Aus für den für Europa so typischen öffentlichen Kulturbetrieb bedeuten könnte. Man kann von Letzterem ja halten, was man will, sicherlich aber gehört das europäische Subventionssystem zur politischen und gesellschaftlichen Identität des Alten Kontinents. Der sich abzeichnende Paradigmenwechsel wird auch für die Schweiz Folgen haben.
Worum geht es im Detail? Das Freihandelsabkommen könnte es den USA ermöglichen, gegen demokratisch legitimierte Schutz- und Fördermechanismen wie die Buchpreisbindung, die Sonderstellung der öffentlich-rechtlichen Medien oder die Subventionierung städtischer Theater und Orchester zu klagen. Lori Wallach, die Leiterin von Global Trade Watch und Direktorin bei Public Citizen, sieht laut dem Blog in einem Artikel in Le Monde Diplomatique gar «eine Wirtschafts-NATO mit grenzenlosen Befugnissen heraufziehen, zu der auch eine Schiedsgerichtsbarkeit gehört, die es Unternehmen erlaubt, Staaten wegen Behinderung ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit zu verklagen». Die Folge wäre auch ein Verlust regionaler oder nationaler Gestaltungshoheit in der Kulturpolitik und Angriffsflächen für wirtschaftliche Machtspiele rund um die nichtkommerziellen Versuchslabors des erkenntnisorientierten Kunstschaffens hierzulande.
Weniger Staatskultur und privilegiertes obrigkeitliches Kunstverständnis sind sicherlich nicht grundsätzlich abzulehnen. Das Problem mit Blick auf das Freihandelsabkommen scheint es aber zu sein, dass die Demontage typisch europäischer Kulturförderungs-Gepflogenheiten dabei sozusagen zum Kollateralschaden wird, ohne dass die Entwicklungen im demokratischen Dialog organisch vollzogen werden und Alternativen ins Auge gefasst werden könnten.
Frankreich und andere EU-Staaten haben in einer Sitzung des EU-Kulturministerrates in dem Abkommen bereits eine sogenannte Bereichsausnahme für audio-visuelle Dienstleistungen und für Kultur gefordert. Aber selbst, wenn eine solche durchkommen könnte: Sie wäre vermutlich bloss ein temoprärer Wall zur Sicherung des Rückzugs.
Die Schweiz hat 2006 Gespräche über ein Freihandelsabkommen mit den USA abgebrochen. Streitpunkt waren Landwirtschafts- und Umweltschutzaspekte. Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass möglicherweise dank der einheimischen Bauernlobby das Schweizer Kulturleben kurzfristig nicht derart unter Druck geraten könnte, wie dasjenige der EU.
Der globale Freihandel ist jedoch ein Megatrend, der nicht ignoriert werden darf. Was er für unseren kommunitär geprägten Kulturbetrieb (und unsere Bauern) bedeuten wird und wie auch die typisch schweizerischen Werte darin verteidigt oder transformiert werden können, muss in den kommenden Jahren unbedingt breit und differenziert diskutiert werden. (wb)
 |
Der Musikphilosoph Wolfgang Böhler (M.A.) studierte an der Universität Bern Wissenschaftstheorie, Mathematik und Musikwissenschaft. Er ist Chefredaktor des Codex flores Onlinemagazins.