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05.04.2013 — Die FDP will mit einer parlamentarischen Initiative die Leerträgervergütung abschaffen. So steht’s zumindest in aktuellen Presseberichten (in der NZZ). Suisseculture sieht darin einen «Raubzug gegen die Kulturschaffenden». Die Leerträgervergütung gibt’s seit 1992. Sie ist eine Kompensation dafür, dass beschreibbare Medien dazu genutzt werden, Kopien urheberrechtlich geschützter Werke anzufertigen. Die Einnahmen werden den Verwertungsgenossenschaften ausbezahlt, die sie wiederum den Urhebern weiterverteilen.
Suisseculture gibt an, die FDP übernehme «unbesehen die Ansichten der Vertreter der IT-Industrie» und gehe von der falschen Behauptung aus, bei der Leerträgervergütung handle es sich um eine Mehrfachbelastung für Konsumenten. Die Haltung der FDP ist allerdings komplexer. Zu diskutieren gälte es ein Grundsatzpapier zur Digitalpolitik, das die Partei letzten Dezember abgesegnet hat. Dort steht bloss, dass der Bürger riskiere, mit der Abgabe gleich mehrfach zu bezahlen, was in einigen Fällen auch zutreffen dürfte.
Man muss die FDP-Digitalpolitik als Gesamtpaket betrachten und diskutieren. Neben der Abschaffung der Leerträgervergütung verlangt sie unter anderem die Respektierung des Urheberrechts der Künstler, transparentere Abrechnungsmodelle bei den Verwertungsgesellschaften, eine Vereinfachung der entsprechenden Tarifstrukturen und eine Unterscheidung zwischen unentgeltlich verfügbaren und entschädigungspflichtigen Werken auch für Mitglieder der Verwertungsgesellschaften.
Ob alle diese Positionen vertretbar sind und die tatsächliche Praxis richtig beschreiben, soll hier nicht interessieren. Es gälte, diese Punkte detailliert zu erörtern. Suisseculture könnte dazu ja Reizfguren wie den dezidiert rechtsbürgerlichen FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen – eine treibende Kraft hinter der Digitalpolitik der Partei – mal zu einem öffentlichen Round-Table einladen. Es wäre einfach angezeigt, die Haltung der FDP zum Urheberrecht nicht auf die Haltung zur Leerträgervergütung zu reduzieren.
Vor allem ein Punkt allerdings scheint uns in dem Positionspapier aber problematisch. Er erschöpft sich darin, einen Schutz des freien Marktes und die Entwicklung neuer Marktangebote für künstlerische Werke zu fordern. Das Kulturschaffen hat aber nicht nur eine ökonomische Dimension. In der Bildung und der Forschung übernimmt es wichtige Aufgaben, ohne dabei (pekuniär) gewinnbringend zu sein. Das blendet das Positionspapier komplett aus. Liest man den Text, muss man zum Schluss kommen, dass die FDP allzu plumpe und damit untaugliche Vorstellungen darüber hat, welche Aufgaben Kunst und Kultur übernehmen.
Die Leerträgervergütung ist in gewisser Weise zugegebenermassen ein Murks, der kaum politische und wirtschaftliche Gerechtigkeit schafft. Wenn sich die FDP in der Umsetzung ihres Positionspapier aber vor allem auf die Punkte konzentriert, die auf Abbruch hinarbeiten, so macht sie sich unglaubwürdig. Wenn sie grundsätzlich diskutiert, wie die Herausforderungen, die sich einem zeitgemässen Urheberrecht und sinnvollen Entschädigungsmodellen stellen, besser zu lösen sind, dann kann man sie als kulturpolitisch relevante Partei auch eher ernstnehmen. (wb)
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Der Musikphilosoph Wolfgang Böhler (M.A.) studierte an der Universität Bern Wissenschaftstheorie, Mathematik und Musikwissenschaft. Er ist Chefredaktor des Codex flores Onlinemagazins.