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21.05.2011 — Da glaubt man, schon nur zur Sicherung des Status quo viel Energie aufwenden zu müssen. Und nun dies: Locker empfiehlt die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Ständerates (WBK-S), das vorgesehene Budget für die Kulturausgaben des Bundes für die Jahre 2012 bis 2015 um 50,6 Millionen Franken aufzustocken. Bei einem Total von 637,9 Millionen Franken wären das immerhin rund 8 Prozent mehr für die Bundeskultur. Da wird einem das juristische Gewissen des Nationalrates oder die sonst eher schwerfällige Chambre de Réflexion ja schon fast sympathisch.
Ein zweiter Blick lohnt sich allerdings: Die gute Nachricht ist die Absicht des Rates, der Kulturstiftung Pro Helvetia gut 2 Millionen Franken mehr zuzuschieben, ohne dass in der entsprechenden Mitteilung spezifiziert würde, wozu die Mittel am Hirschengraben in Zürich genutzt werden sollten. Irgendwie wirkt das wie eine späte Wiedergutmachung für die Million, die der Ständerat in einem seiner peinlichsten und unrühmlichsten Entscheide seiner jüngeren Geschichte der Kulturstiftung nach der Hirschhorn-Affäre abgezwackt hat.
(Es war ja auch nicht wirklich eine Hirschhorn-Affäre, sondern eher eine solche der unwürdigen Kollektivbestrafung der Kulturschaffenden für einen populistisch augeschlachteten Scheinskandal im Bundesparlament.) Schön und gut zu wissen, dass der Ständerat (oder zumindest seine zuständige Kommission) das Thema Kultur mittlerweile etwas entspannter angeht.
Nun zur schlechten Nachricht und damit auch gleich zum Thema Verschwörungstheorien: Man hatte ja schon in Sachen Buchpreisbindung den Eindruck, der Buchhandel lobbyiere für eine Strukturerhaltung, die eine Auseinandersetzung über den geänderten Umgang mit gedruckten und elektronischen Medien und den wirtschaftlichen Auswirkungen davon eher behindere als fördere.
Ob sich die gleichen Kreise für das Modell Succès livre et littérature ins Zeug gelegt haben? Dem Bundesamt für Kultur (BAK) sollen nämlich 12 Millionen Franken mehr in die Kasse gelegt werden, explizit mit dem Auftrag, dieses umzusetzen. Das Modell soll (im O-Ton der Mitteilung) als «erfolgsorientiertes Förderinstrument als Ergänzung zur selektiven Förderung, mit einer marktorientierten Hilfe die Präsenz schweizerischer Bücher auf dem Markt fördern und gleichzeitig zu einer verbesserten Verbreitung der Bücher beitragen».
Kommt das in beiden Räten durch, bedeutet es einen unzulässigen Eingriff in die Gestaltungsautonomie des Bundesamtes. Er ist vermutlich sogar gravierender als die Strategiehoheit, die dem Bundesrat im Kulturfördergesetz mit Blick auf die Pro Helvetia zugestanden worden ist: Dem BAK wird da in der Literaturförderung explizit der Auftrag geben, wirtschaftlichem Erfolg eines Autors Gewicht beizumessen.
An solchen Fördermassnahmen ist im Prinzip nichts auszusetzen, wenn sie sich im Rahmen einer Wirtschaftsförderung bewegen und mit der Forderung verbunden sind, den Buchhandel (oder allgemeiner den Handel mit literarischen Texten) zu einer Zukunftsbranche zu machen, die mit Blick auf Renditen und Arbeitsplätze den Staat stützt und nicht umgekehrt. Kulturförderung hat andere Aufgaben.
In Sachen Filmförderung wird Ähnliches ins Auge gefasst: Sie soll 10 Millionen Franken mehr erhalten. Eine Mehrheit der Kommission wies darauf hin, dass die zusätzlich beantragten Gelder in die Filmförderung und nicht in die Digitalisierung von Kinos fliessen sollen.
Auch hier wähnen wir uns im falschen Film: Nachdem in der Debatte um das Kulturfördergesetz mehr oder weniger alle Versuche, auf parlamentarischem Weg die Inhalte der Kulturförderung zu bestimmen, abgewehrt wurden, kramt man sie hinter den Kulissen nun wieder aus der Klamottenkiste.
Gegen mehr Geld für das BAK für die Literaturförderung ist nichts einzuwenden. Im Gegenteil: Je mehr Geld, umso besser. Gegen mehr Geld für das BAK für die Filmförderung ist nichts einzuwenden. Im Gegenteil: Je mehr Geld, umso besser. Gegen ein Herumpfuschen in Strategien aufgrund tagespolitischer Befindlichkeiten und Einflüsterungen von Lobbyisten ist hingegen einiges einzuwenden. Da sollten sich die Damen und Herren Ständerate standhaft zeigen. So heissen sie ja schliesslich auch. (cf)
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Der Musikphilosoph Wolfgang Böhler (M.A.) studierte an der Universität Bern Wissenschaftstheorie, Mathematik und Musikwissenschaft. Er ist Chefredaktor des Codex flores Onlinemagazins.