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18.09.2007 — Es hat mit Eigentümlichkeiten des Schweizer Politsystems zu tun, dass staatsbürgerliche Grundfragen immer mal wieder anhand der falschen Tagesgeschäfte abgehandelt werden (müssen). Damit steigt der allgemeine Grad an Konfusion darüber, wer jetzt eigentlich weshalb was denkt und aus welchen Gründen welche Vorlagen abgelehnt oder verteidigt werden. Dies ist im Gesundheitswesen oft so, vor allem aber in der Kulturpolitik, wie das Exempel des Pro-Helvetia-Budgets zeigte, das in der laufenden Herbstsession im Nationalrat diskutiert wurde – oder hätte diskutiert werden sollen.
Die Frage, wieviel Geld die Kulturstiftung wofür erhalten soll, mutierte zur Stellvetreterdiskussion für die noch anstehende Revision des Pro-Helvetia-Gesetzes. Statt – wie es sich für eine Budgetdebatte gehören würde – nüchtern und buchhalterisch zu entscheiden, wieviel Geld die Stiftung für ihre Aufgaben wirklich benötigt, standen die Aufgaben der Stiftung und die allgemeinen Mechanismen der eidgenössischen Kulturförderung im Zentrum der Wortgefechte. Der Ständerat wird sich zum Thema später äussern.
In Zahlen stellt sich die Sache recht einfach dar: Es ging um die Frage, wieviel Geld Pro Helvetia für die kommenden vier Jahre 2008 bis 2011 erhalten soll. 143,8 Millionen Franken (eine Erhöhung, beantragt von der Mehrheit der entsprechenden Kommission)? 135 Millionen Franken (eine moderate Kürzung um 2 Millionen – der Wunsch des Bundesrates)? Oder bloss 120 Millonen Franken (Reduktion auf die Basiskosten als Minderheitsantrag aus den Reihen der SVP)?
Die radikalste Position nahm also die SVP-Fraktion ein. Vertreten wurde sie im Rat vom St. Galler Theophil Pfister. Sie wollte der Stiftung die Mittel entziehen, um – laut Ratsprotokoll – «die Kosten für experimentelle Zusatzleistungen (…) wie etwa die Förderung des professionellen Tanzes» zu streichen. Die SVP, für die sich zeitgenössischer Tanz offenbar im Halbschatten dunkel-agitatorischer Subversion abspielt, wollte damit verhindern, dass «Staatskultur» gefördert wird. Die Kommissions-Sprecherin Christa Markwalder-Bär hielt Pfister entgegen, dass gerade eben eine Staatskultur eingeführt werde, wenn «wir seitens der Politik bestimmen, wie eine unabhängige Stiftung ihre Ziele zu formulieren hat bzw., noch schlimmer, welche Projekte unterstützt werden sollen.» Recht hat sie.
Als ähnlich konfus erwiesen sich die Voten des Zürcher FDP-Mannes Ruedi Noser. Er erinnerte – siehe oben – daran, dass der Rat einen einfachen Finanzierungsbeschluss verhandelte, und erklärte, dass die Pro Helvetia eine unabhängige Stiftung sei, die autonom festlege, wofür sie das gesprochene Geld ausgebe und dass ergo nicht von einer Staatskultur gesprochen werden könne. Dummerweise fügte der Wetzikoner Software-Unternehmer laut Ratsprotokoll noch an, dass er der Pro Helvetia mehr Geld geben möchte, weil diese eine Ausweitung ihrer Aktivitäten auf die Schwellenländer Indien, China und Brasilien plane und die Schweizer Wirtschaft in «Gottes Namen» (der allerdings die Mittel dazu nicht sprechen muss) darauf angewiesen sei, dass unsere kulturellen Gegebenheiten in diesen Ländern bekannt würden.
Kein Wunder, dass der Berner Adrian Amstutz, die Zürcherin Kathy Riklin und Pfister verbal gleich zu dritt auf den etwas zerstreuten Noser einprügelten.
Statt zu Promotion der Staatskultur inspirierte Nosers Gehirnakrobatik Pfister aber zumindest zur unfreiwilligen Beförderung unfreiwilliger Komik. Wirklich witzig, wenn auch politisch unkorrekt, war zwar seine Bemerkung, offenbar sei es bloss folgerichtig, wenn die Pro Helvetia als heilige Kuh der Schweiz in Indien ein Büro eröffne. Vor lauter Schreck über das gelungene Bonmot sank er aber alsogleich auf den Niveau-Nullpunkt der Debatte ab.
Er zitierte aus einem Pressetext der Pro Helvetia: «Neue Musik ertönt am Zürichsee; schräge Töne aus den Alpen erklingen in Uri; Appenzeller Silvesterchläuse und Musiker stolzieren durch ein österreichisches Dorf; und im Basler Jura wird eine ganze Nacht lang intoniert und improvisiert: Musik überwindet spielerisch geografische und mentale Grenzen. Pro Helvetia unterstützt solche Initiativen und fördert das Tonkünstlerfest Zürich, das Festival Alpentöne in Altdorf, das Volksmusiktreffen ‘Glatt und Verkehrt’ in Krems oder das Musikfestival in Rümlingen.»
Was hat, fragte Pfister aufgrund des Corpus delicti, «solches Tun in der heutigen Zeit von Multimedia, von totaler Verwässerung noch verloren?» Vermutlich rätseln die Verantwortlichen von Pro Helvetia noch, was Pfister mit dem kryptischen Satz wirklich meinte: Verurteilt er Aufzählungen in Pressetexten? Ist ihm das Festival in Rümlingen zu wenig multimedial? Betrachtet er das Festival Alpentöne als Gefahr für die totale Verwässerung? Am besten entscheiden sie sich für eine offizielle Einladung Pfisters an einen der Anlässe. Wie seine spontan gezeugte Entrüstung zeigt, hat er offenbar noch keinen davon jemals selber besucht.
Aus der ganzen – hier im Rahmen einer subjektiven Kolumne erklärtermassen einseitig dargestellten – Debatte lässt sich bloss ein Schluss ziehen: Staatskultur definiert sich als die Tatsache, dass der politische Gegner über ihre Inhalte bestimmt, unabhängige Kultur wiederum als die Förderung eigener inhaltlicher Vorstellungen mit Steuergeldern. Solange zumindest, bis das Referendum dagegen ergriffen wird.
Ach ja: Der Nationalrat hat sich für 135 Milllionen entschieden – aber das kann der Ständerat ja noch korrigieren. (wb)
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Der Musikphilosoph Wolfgang Böhler (M.A.) studierte an der Universität Bern Wissenschaftstheorie, Mathematik und Musikwissenschaft. Er ist Chefredaktor des Codex flores Onlinemagazins.