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18.05.2012 — Es ist ein Megathema, und möglicherweise stehen wir vor einem fundamentalen Paradigmawechsel mit weitreichenden Konsequenzen. Die Ausgestaltung der Urheberrechte beschäftigt. Die politische und gesellschaftliche Diskussion scheint aber noch nicht wirklich in Gang gekommen zu sein. Typisch für solche tiefgreifenden Umwälzungen: Zur Zeit sind vor allem Bemühungen zu beobachten, die vorhandenen Strukturen zu schützen. Oder gleich ganz zu schleifen.
Wer soll für welche geistigen Schöpfungen auf welche Weise wieviel Entgelt erhalten? Die Frage durchzieht auch das Programm der anstehenden Sommersession der Schweizer Legislative – ohne dass es zu einer Gesamtschau kommen würde. Leider ist das Thema nicht allzu publikumswirksam, es sei denn man verbindet es mit skurrilen Vorstellungen in der Art der Piratenparteien oder mit Attacken gegen die Ressourcen der öffentlich-rechtlichen Medien von rechtsbürgerlicher Seite.
Gewerbe, Dienstleister und Industrien abseits der Kreativwirtschaft, das heisst mächtige Lobbys, haben kein Interesse daran, das Thema aufs Tapet zu bringen. Sie befürchten, dass unter dem Strich für sie bloss (noch) mehr Abgaben anfallen würden. Gegen einschlägige Gebühren (Suisa, Pro Litteris, Billag) machen sie eh schon Front, und weitere Zuschüsse, etwa in der Art der deutschen Künstlersozialkasse, versuchen sie um jeden Preis zu vermeiden. Da erstickt man die ganze Diskussion doch gleich lieber im Keim.
So stehen denn in Bundesbern verschiedene Vorstösse mehr oder weniger unverbunden nebeneinander. Da verlangt etwa Nationalrat Balthasar Glättli in einem Postulat (12.3173), dass der Bundesrat eine «angemessene Entschädigung von Kulturschaffenden unter Einhaltung der Privatsphäre der Internetnutzenden» prüfen soll. Sein Kollege Luc Recordon möchte mit Hilfe eines weiteren Postulates (12.3327), dass «die sehr schwierige Situation der Schweizer Literatur und des Buchs in der Schweiz» zum Thema wird.
Ständerätin Geraldine Savary hat im Stöckli ein Postulat zur Situation auf dem Buchmarkt eingereicht (12.3195), und die Staatspolitische Kommission des Nationalrates verlangt mit einer Motion, dass ein «Förderkonzept zur Stärkung der staats- und demokratiepolitischen Bedeutung der Medien» erarbeitet wird. Es geht auch da um angemessene Abgeltung kreativer Leistungen.
Wie wirr die Debatte zur Zeit noch ist, zeigen schon die zum Teil diametral auseinanderklaffenden Analysen des Ist-Zustandes. Beklagen die einen – etwa Recordon – den scheinbar überaus steinigen Boden für Schweizer Kulturschaffende, diagnostizieren andere eine Überversorgung mit Fördermitteln. Auch der materielle Wert kultureller Leistungen wird sehr unterschiedlich eingeschätzt.
Das alles wäre Stoff für eine Sondersession zu Urheberschaft, geistigem Eigentum und Finanzierungsmodellen. Aber wie gesagt, leider ist das Thema für Politiker zu wenig attraktiv. Diejenigen, die sich dezidiert für eine echte Kulturpolitik einsetzen möchten, beklagen im privaten Kreis, dass sie sich mit solchen Anliegen im Politzirkus marginalisieren und beim Wähler nicht punkten können.
Es ist seltsam, mit welcher Nochalance diese Themen unterschätzt werden. Zu recht weist man immer wieder darauf hin, dass Bildung und Forschung die Zukunft des Landes bedeuten. Da könnte man sich ruhig etwas dezidierter mit den Rahmenbedingungen beschäftigen. (wb)
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Der Musikphilosoph Wolfgang Böhler (M.A.) studierte an der Universität Bern Wissenschaftstheorie, Mathematik und Musikwissenschaft. Er ist Chefredaktor des Codex