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04.10.2013 — Die SP der Stadt Zürich hat ein Positionspapier zur Kulturpolitik ausgearbeitet. Und sie versucht, es aktiv unter die Leute zu bringen. Das ist in zweifacher Hinsicht sehr löblich. Zum einen signalisiert die Partei damit in der kreativ geprägten Downtown der Schweiz, dass die Förderung schöpferischer Unruhe, respektive Kultur- und Kreativwirtschaft ernstzunehmende Themen der Politik sein müssen. Zum andern zeigt sich die Partei inhaltlich auf der Höhe der fachlichen Kulturpolitik-Debatte ‒ im Gegensatz zu den wolkigen Beschwörungen, die sich bei den meisten anderen Parteien in Sonntagsreden zur Bedeutung von Kultur erschöpfen.
Das Programm, dass die SP der Stadt Zürich vorlegt, ist ‒ man staune… ‒ ein linkes. Das heisst, es ist viel die Rede von der gesellschaftlichen Bedeutung von Kultur und davon, dass alle Bevölkerungsschichten Zugang zur Kultur haben sollen. Dass dann auch mit Schlagworten aus dem linken Politrepertoire operiert wird wie Sozialverträglichkeit, Nachhaltigkeit, demokratische Entscheidprozesse und soziale Gerechtigkeit, kann man ihr nachsehen. Es handelt sich ja explizit um Parteipolitik, die hier betrieben wird.
Die grundsätzlichen Forderungen des Papiers sind aus liberaler Sicht allerdings kritisch zu hinterfragen. Es brauche «Kultur als gesellschaftliche Grundlagenforschung», Kultur sei auf Geld und Freiheit angewiesen, schreibt die Partei in der Zusammenfassung. Hier gilt es, eine drohende Inkonsequenz zu vermeiden. Wer die Freiheit der Kunst hoch hält, der darf die Idee, dass sie Grundlagenforschung betreibt, nicht mit einem adjektiv einschränken. Sie kann gesellschaftlich sein, aber auch andere Akzente setzen (sinnliche, erkenntnistheoretische und beliebige andere). Die Freiheit der Kultur muss im Staat das höhere Gut sein als die Forderung nach gesellschaftlicher Relevanz.
Eine zweite generelle Forderung des Papiers: Kulturförderung soll «in erster Linie Projekte von Kunstschaffenden fördern, und erst in zweiter Linie kulturelle Institutionen». Man muss ‒ wiederum mit Blick auf die Freiheit der Kunst ‒ die Forderung genau umkehren: Kulturförderung soll in erster Linie Infrastrukturen bereitstellen und die Rahmenbedingungen für Kreative so gestalten, dass sie in der Wahl ihrer Projekte möglichst frei sind. Die Abhängigkeit künstlerischer und kultureller Arbeit von Kommissionen und Stiftungsräten ist im besten Fall problematisch, in weniger günstigen demütigend.
Erstaunlich ist, dass die SP (!) im weiteren verlangt, dass die städtischen Kulturausgaben auf dem aktuellen Stand belassen werden sollten. Sie signalisiert damit (contrecoeur?) Budgetvernunft. Ausgaben für Forschung sind aber nie (auch in der Wissenschaft nie) eine Frage der fiskalischen Vernunft. Die Forderung kann hier nur sein, soviel Geld dafür freizumachen, wie irgendwie geht. Und dabei keinen konkreten Nutzen zu erwarten.
Etwas zu wenig theoretische Arbeit macht das Papier unseres Erachten, wenn es darum geht, die unterschiedlichen Bedeutungen und Bedürfnisse von Kultur als Konsumgut und als Erkenntnisprojekt zu unterscheiden und die systematische Bedeutung von Giesskannen- und Schwerpunktförderung im Förderprozess genauer zu situieren. An der Vermischung dieser Aspekte krankt der politische Dialog zur Kunst- und Kulturförderung nämlich am meisten. Das Papier ist aber ein sehr gute Ausgangsbasis zur Diskussion. Es steht zu hoffen, dass kunst- und kulturaffine Exponenten anderer Parteien den Ball aufnehmen.
Das Grundsatzpapier der SP der Stadt Zürich mit dem Titel «Kultur ‒ für alle. Positionen der SP der Stadt Zürich zur städtischen Kulturpolitik» kann unter folgendem Link heruntergeladen werden:
www.sp-zuerich.ch (cf)
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Der Musikphilosoph Wolfgang Böhler (M.A.) studierte an der Universität Bern Wissenschaftstheorie, Mathematik und Musikwissenschaft. Er ist Chefredaktor des Codex flores Onlinemagazins.